Das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg w\u00e4hlte am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zum neuen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. Nach ihrer Rede im EU-Parlament votierten in einer geheimen Abstimmung 383 der 732 Abgeordneten f\u00fcr die Politikerin. Damit konnte sie eine knappe Mehrheit \u00fcberzeugen. Die notwendige Stimmenzahl hat sie nur um neun \u00fcberschritten. 327 Parlamentarier stimmten gegen sie und 22 enthielten sich ihrer Stimme.<\/p>\n\n\n\n
Zuvor hatte sie ihren R\u00fccktritt als Bundesminister f\u00fcr Verteidigung angek\u00fcndigt. Ihr neues Amt als Pr\u00e4sident der EU-Kommission wird sie am 1. November 2019 antreten und f\u00fcnf Jahre lang aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n
Neuer Bundesminister f\u00fcr Verteidigung wird Annegret Kramp-Karrenbauer werden, wie am Abend des 16. Juli bekannt wurde. Die CDU-Politikerin hatte in den Wochen zuvor ge\u00e4u\u00dfert, kein Ministeramt \u00fcbernehmen zu wollen. Der nun bevorstehende Postenwechsel sei mit Angela Merkel besprochen worden. Das Amt gilt als sehr schwierig und kr\u00e4ftezehrend.<\/p>\n\n\n\n
Die Nominierung Ursula von der Leyens war umstritten und geht m\u00f6glicherweise auf einen Vorschlag des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zur\u00fcck. Auch d\u00fcrfte sie Merkels Wunschkandidat gewesen sein. Der Europ\u00e4ische Rat soll diesem Vorschlag mehrheitlich gefolgt sein. Dagegen hatten die Spitzenkandidaten Timmermans und Weber dort nicht den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt.<\/p>\n\n\n\n
Ursula von der Leyen will die Europ\u00e4ische Kommission parit\u00e4tisch besetzen. Gleichberechtigung und demokratische Reformen innerhalb der EU nannte sie als wichtige Themen. Auch soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die bisherigen Klimaziele reichten dazu nicht aus. Noch in den ersten einhundert Tagen will sie ein europ\u00e4isches Klimaschutzgesetz vorlegen. Zur Finanzierung solle ein Teil der Europ\u00e4ischen Investitionsbank in eine sogenannte Klimabank umgewandelt werden. Auch will die CDU-Politikerin im europ\u00e4ischen Streit um die Verteilung der Zuwanderer vermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Ursula von der Leyen hatte viermal an einer j\u00e4hrlich stattfindenden, richtungsgebenden Konferenz teilgenommen, welche zuletzt vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 im schweizerischen Montreux abgehalten wurde. Hierbei soll es sich Ger\u00fcchten zufolge um ein von CIA und dem MI6 gekn\u00fcpftes Netzwerk zur Unterst\u00fctzung der NATO handeln. Es kommen dort Politiker und Inhaber gro\u00dfer Verlage mit hochrangigen Vertretern von Milit\u00e4r, Banken, Konzernen und Geheimdiensten zusammen. \u00dcber diese j\u00e4hrlichen Konferenzen wird in den gro\u00dfen Medien nicht berichtet, doch es ist erkennbar, dass einige eingeladenen Personen danach f\u00fcr eine h\u00f6here Stelle nominiert wurden und auch die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhielten, diese zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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