{"id":8808,"date":"2019-10-07T23:09:23","date_gmt":"2019-10-07T21:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=8808"},"modified":"2019-10-07T23:09:24","modified_gmt":"2019-10-07T21:09:24","slug":"wieder-zunehmender-migrationsdruck-auf-mitteleuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2019\/10\/07\/wieder-zunehmender-migrationsdruck-auf-mitteleuropa\/","title":{"rendered":"WIEDER ZUNEHMENDER MIGRATIONSDRUCK AUF MITTELEUROPA"},"content":{"rendered":"\n

Das im Jahre 2016 geschlossene Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen EU und T\u00fcrkei wird von Seiten der T\u00fcrkei zunehmend in Frage gestellt. In Griechenland kommen inzwischen wieder mehr Menschen an, und die Unruhe ist mittlerweile so gro\u00df, dass die Berichte von dort auch in Deutschland f\u00fcr Aufsehen sorgen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Barriere wird immer durchl\u00e4ssiger. Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen soviele Zuwanderer an, wie seit dem Jahre 2015 nicht mehr. Die meisten stammen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien. Sie \u00fcberqueren die Aegaeis in Schlauchbooten. Rund 8000 Migranten kamen allein im August 2019 auf den griechischen Inseln an. Im September 2019 erreichten nach Angaben des UNO-Fl\u00fcchtlingshilfswerks \u00fcber 10’000 Migranten, vor allem aus Afrika kommend, die griechischen Inseln.<\/p>\n\n\n\n

Weil der Platz in den dortigen Lagern nicht mehr ausreicht, lie\u00df die griechische Regierung bereits etliche Menschen auf das Festland verbringen; bis Jahresende sollen weitere 10’000 folgen. Ein Gro\u00dfteil versucht offenbar, zumindest laut den Berichten ausl\u00e4ndischer Rundfunkstationen, weiterzureisen nach Mittel- und Nordeuropa. Rund 7000 seien bereits an der n\u00f6rdlichen Grenze des Landes festgestellt worden. In Kroatien rechnet man damit, dass sich bald noch gr\u00f6\u00dfere Gruppen auf den Weg machen; es wurden 1800 zus\u00e4tzliche Polizisten an der S\u00fcdgrenze postiert.
Unter den Zuwanderern sollen sich Ger\u00fcchten zufolge auch mehrere IS-K\u00e4mpfer befinden, die vor einem Kriegsgericht in Syrien fliehen. <\/p>\n\n\n\n

Die T\u00fcrkei hatte sich mit dem Fl\u00fcchtlingsabkommen verpflichtet, ihre Grenzen zur EU f\u00fcr Zuwanderer zu schlie\u00dfen. Wer trotzdem bis nach Griechenland gelangt und nicht asylberechtigt ist, soll laut Abkommen wieder zur\u00fcck in die T\u00fcrkei gebracht werden. Dort befinden sich derzeit 3,6 Millionen Syrer. Daf\u00fcr sollte die T\u00fcrkei von der EU sechs Milliarden Euro erhalten. Vorgesehen waren zwei Tranchen zu jeweils drei Milliarden Euro. Mit dem \u00fcberwiesenen Geld sollen Projekte finanziert werden, welche die Versorgung der Zuwanderer verbessern. Vertraglich vereinbart worden war auch Abschaffung der Visa-Pflicht f\u00fcr T\u00fcrken.<\/p>\n\n\n\n

Die EU darf laut dem Abkommen alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln gelangt sind, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckschicken. F\u00fcr jeden zur\u00fcckgeschickten Migranten nimmt sie im gegenzug einen Syrer aus der T\u00fcrkei legal auf.<\/p>\n\n\n\n

Laut t\u00fcrkischer Regierung erf\u00fcllt die EU ihren Teil des Vertrages nicht. Sie komme den vereinbarten R\u00fcckf\u00fchrungen nicht nach. Die Visa-Pflicht sei nicht abgeschafft worden, und die \u00dcberweisungen l\u00e4gen unterhalb der vereinbarten Summe. Unbest\u00e4tigten Berichten zufolge habe die EU bislang nur 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Einen Gro\u00dfteil dieser Gelder w\u00fcrden Nichtregierungsorganisationen erhalten, teils internationale; diese berechneten zu hohe Verwaltungskosten. <\/p>\n\n\n\n

Als die EU der T\u00fcrkei Sanktionen angedrohte, verschlechterte sich die Stimmung weiter. Hier geht es zwar um einen Streit um die Gasf\u00f6rderung nahe Zypern, doch dieser kann negative Konsequenzen f\u00fcr das Abkommen haben. Denn die T\u00fcrkei hat die M\u00f6glichkeit, den Durchlass an der Grenze zur EU weiter zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Wochenende, ohne eine gemeinsame europ\u00e4ische Kraftanstrengung drohe eine neue Fl\u00fcchtlingskrise. Die Zeitung \u201eBild am Sonntag\u201c zitierte den Minister wie folgt: \u201eWir m\u00fcssen unseren europ\u00e4ischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Au\u00dfengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen.\u201c \u201eWenn wir das nicht machen, werden wir eine Fl\u00fcchtlingswelle wie 2015 erleben \u2013 vielleicht sogar noch eine gr\u00f6\u00dfere als vor vier Jahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Situation wird zunehmend instabiler: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan erkl\u00e4rte nun mit Blick auf die aus Nordsyrien abziehenden US-Soldaten, eine Milit\u00e4roffensive seines Landes stehe unmittelbar bevor. Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker warnte vor zahlreichen Toten, zehntausenden Fl\u00fcchtlingen und massiven Menschenrechtsverletzungen. <\/p>\n\n\n\n

Am 7. und 8. Oktober 2019 kommt der Rat der europ\u00e4ischen Innen- und Justizminister zusammen. Die Minister wollen den Sachstand in puncto Migration er\u00f6rtern und sich dabei einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die Migrationslage in der EU verschaffen. Au\u00dferdem pr\u00fcften den Stand der Zusammenarbeit der EU mit nordafrikanischen Staaten in Migrationsfragen und sondierten die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Hilfsleistungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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