Es sei unseri\u00f6s, Begriffe wie Notstand zu inflationieren, hei\u00dft es vielfach in den sozialen Netzwerken mit Blick auf die j\u00fcngste Ausrufung des Europ\u00e4ischen Parlamentes. Denn w\u00fcrde eines Tages tats\u00e4chlich der Notstand erkl\u00e4rt, w\u00e4re die Mehrheit dieses Wortes l\u00e4ngst \u00fcberdr\u00fcssig. Die damit in Kraft tretenden Gesetze w\u00fcrden hingenommen. Manche vermuten sogar eine Taktik und warnen, der symbolische Charakter werde bald weichen. Notst\u00e4nde seien politisch eine Gefahr und dienten Diktaturen als Legitimationsgrund. Man treffe die Vorbereitungen f\u00fcr die Abschaffung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und die Enteignung des Individuums. Es werde unter Gebrauch einer neuen Ideologie auf eine Diktatur hingearbeitet.<\/p>\n\n\n\n
Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Ferber, verwies gar auf die Notstandsverordnung der Nationalsozialisten von 1933 und kristisierte ebenfalls die Ausrufung des Klimatotstandes. Wer dergleichen tue, „fordere nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte au\u00dfer Kraft zu setzen“.<\/p>\n\n\n\n
Andere kommentieren, ein Notstand erm\u00e4chtige den Staat, geltendes Recht zwecks Abwehr der Notstandsgefahren au\u00dfer Kraft zu setzen. Wer also den Begriff Notstand in die \u00f6ffentliche Debatte trage, wisse genau, was er da tue. Er ziele auf Rechtfertigung eines Erm\u00e4chtigungsgesetztes ab. Dieses komme zum Tragen, wenn sich unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nur noch mit Gewalt aufrecht erhalten lasse. <\/p>\n\n\n\n
Bislang seien noch viele der \u00dcberzeugung, die Diktatur werde von der politisch rechten Seite ausgehen. Populismus allein reiche jedoch nicht aus, um daraus eine solche Herrschaftsform werden zu lassen. Entscheidend seien eine Bewegung mit einer Ideologie und einem Dogma. Diese Faktoren fehlten heute auf der politisch rechten Seite. Zudem sei es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass eine Diktatur zweimal aus derselben politischen Richtung komme. Man finde die entscheidenden Faktoren heute dort, wo sie viele gar nicht sehen wollten \u2014 auf Seite der Klimabewegung. Eine Bewegung, von der ausgehend die gesamte Gesellschaft ver\u00e4ndert werden soll, sei charakteristisch f\u00fcr den Beginn einer Diktatur. Die heutige politisch rechte Seite werde, ohne es selbst zu bemerken, als Antagonist in diese Strategie einbezogen. Bewusst werde auf zwei gegenl\u00e4ufige Thesen hingearbeitet, um in der entstehenden Unruhe die Grundstrukturen f\u00fcr eine totalit\u00e4re Ordnung anlegen zu k\u00f6nnen. Viele Menschen, vor allem h\u00f6her gebildete, w\u00fcrden Parallelen ziehen zwischen dem heutigen Aufkommen des Populismus und den damaligen Anf\u00e4ngen des Nationalsozialismus. Sie s\u00e4hen sich aufgefordert, den Populismus zu bek\u00e4mpfen und wenden sich so einer Seite zu, die ihrer Meinung nach in G\u00e4nze das Gegenteil dieser Ideologie darstellt, und wirkten bei der Umsetzung mit. Diese Strategie sei sehr alt, habe sich mehrmals bewehrt und diene nun zur Verwirklichung der gesellschaftlichen Transformation.<\/p>\n\n\n\n
Die neue, gr\u00fcne Ideologie sei n\u00e4mlich Voraussetzung daf\u00fcr, aus der analogen Gesellschaft eine digitale machen zu k\u00f6nnen. Durch den Einsatz intelligenter Technik w\u00fcrden einerseits viele Arbeitspl\u00e4tze entfallen, andererseits die gutbezahlten Stellen auf ein h\u00f6heres Anforderungsniveau gehoben. Somit h\u00e4tten viel weniger Menschen ein Einkommen, mit dem sie den heute \u00fcblichen Lebensstandard finanzieren k\u00f6nnen. Da auch die H\u00f6he der Abz\u00fcge einkommensabh\u00e4ngig sei, verringere sich das Gesamtaufkommen an Steuern. Deshalb werde ein neues Abgabe-Modell eingef\u00fchrt, das gleichzeitig eine zielgerichtete Lenkung der Allgemeinheit erlaube. Im Grunde w\u00fcrden die Klimaziele eine Besteuerung der Abluft zur Folge haben. Man k\u00f6nne die Kontingente und Preise soweit ver\u00e4ndern, dass die Mehrheit ihr Einkommen fast ausschlie\u00dflich zum Zahlen dieser Steuer verwenden m\u00fcsse. Um Akzeptanz zu erwirken, sei eine Ideologie notwendig, ebenso ein Dogma. Ein erheblicher Teil der Menschen werde eine Grundsicherung in Anspruch nehmen m\u00fcssen, finanziert durch die Besserverdienenden, und sich damit in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis mit weitreichenden Konsequenzen begeben. Die Selbstbestimmung k\u00f6nne in hohem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ganz anders sehen das die Bef\u00fcrworter des eingeschlagenen Weges. Es gehe nicht um Bevormundung sondern um den Schutz des Klimas, das vor einem Kipp-Punkt stehe. Weil nur noch wenig Zeit bliebe, sei es notwendig, dass insbesondere die Menschen in den Industrienationen ihre Lebensweise \u00e4ndern. Durch die Besteuerung des Treibhausgases w\u00fcrde klimasch\u00e4dliches Verhalten unrentabel; im Gegensatz dazu k\u00f6nne man beispielsweise mit Pr\u00e4mien klimafreundliches Verhalten f\u00f6rdern. Da der Mensch nicht freiwillig Verzicht \u00fcbe oder sein Verhalten grunds\u00e4tzlich \u00e4ndere, seien bestimmte Instrumentarien notwendig, um die Erde zu retten. Die Bewegung gehe von jungen Menschen aus, die nicht um ihre Zukunft gebracht werden wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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