TRUMP SETZT SICH GEGENÜBER DER EU DURCH

Ursula von der Leyen akzeptierte bei dem Treffen am 27. Juli 2025 in Schottland nahezu alles, was US-Präsident Donald Trump verlangte. Nun wird der EU-Kommissionspräsidentin mangelnde Härte unterstellt, mit dem Vorwurf, sie habe Trump einem seiner größten Siege ermöglicht. Zölle in Höhe von 30 % hatte er angedroht, 15 % wurden vereinbart. Diese sollen für einen Großteil der EU-Exporte fällig werden, wenn die nationalen Parlamente der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen. Es beinhaltet auch die Zusage hoher Investitionen europäischer Firmen in den USA.

Mit seiner Taktik reduziert Trump das US-Handelsdefizit offenbar schneller und stärker als jeder seiner Vorgänger. Ursula von der Leyen war Beobachtern zufolge bei den Verhandlungen unterlegen und konnte den Praktiken des US-Präsidenten, die er in seinem Buch „The Art of the Deal” sogar ausführlich erklärt, nichts entgegensetzen.

Nur wenige Sektoren wie der Pharmabereich bleiben zollfrei. Die deutsche Industrie ist unzufrieden, insbesondere die Automobilhersteller, da sie bislang nur 2,5 % zahlen mussten. Im Gegenzug lässt die EU künftig sämtliche Zölle für US-Autoimporte entfallen, womit US-Hersteller wie Ford oder Tesla ihre Fahrzeuge zollfrei nach Europa exportieren können. Aus taktischen Gründen hatte US-Präsident Donald Trump den Zoll im Mai 2025 auf 27,5 % erhöht.

Für die deutsche Stahlindustrie gilt seit dem 4. Juni 2025 ein zusätzlicher Einfuhrzollsatz von 50 % auf Stahlprodukte und deren Derivate. Dieser Strafzoll ersetzt frühere und teils niedrigere Zusatzzölle, die seit dem 12. März 2025 bereits bei 25 % lagen und nun drastisch erhöht wurden. Die 50 % bleiben unverändert bestehen.

Das Abkommen, dessen genauer Inhalt noch nicht feststeht, könnte für einige Sektoren Staffelungen enthalten, sodass erst ab einem bestimmten Warenwert ein höherer Zollaufschlag gilt.

Bei der Versorgung mit Energieträgern wurde die Abhängigkeit von Russland ersetzt durch eine Abhängigkeit von den USA. Sie kostet nicht nur sehr viel mehr Geld, sondern läuft auch dem „Green Deal” zuwider. Die EU hat sich zu Importen im Wert von 750 Milliarden US-Dollar in einem Zeitraum von drei Jahren verpflichtet. Größtenteils handelt es sich um verflüssigtes Erdgas mit einer sehr schlechten Umweltbilanz. Wenn in der EU wegen des „Green Deals” anschließend der CO₂-Preis erhöht wird, verteuert sich die ohnehin preisintensive Energie nochmals.

Die EU-Kommission stellt klar, dass das politische Abkommen rechtlich noch nicht bindend ist. Beide Seiten müssen erst einen offiziellen Vertragstext ausarbeiten und unterzeichnen. Die nationalen Parlamente der EU werden erst darüber abstimmen, wenn ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der EU und den USA final ausgehandelt und dem EU-Parlament vorgelegt wurde.

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