POLITIK

In Halle 1 der Messe Erfurt GmbH hält die AFD am 4. und 5. Juli 2026 ihren 17. Bundesparteitag ab. Zahlreiche Gegner versuchten am Samstag, die Veranstaltung durch Blockaden zu verhindern, kamen aber zu spät. […]

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf umfassende Reformen geeinigt. Vorgelegt wurde ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, welches 34 Maßnahmen enthält, eingeordnet in die Kategorien „Rente“, „Steuern“, „Arbeitsmarkt“, […]

Pufferstaaten verhindern den direkten Kontakt zwischen rivalisierenden Großmächten. Ein Ende des Abnutzungskrieges in Osten Europas ist weiterhin nicht in Sicht. Die geplanten Rüstungsprogramme, Schutzvorkehrungen sowie die angewandte Rhetorik, auch von russischer Seite, deuten eher auf […]

Umfragewerte zur Bundestagswahl zeigen einen wachsenden Vorsprung der AFD gegenüber den anderen Parteien. Die neuen Zahlen des Instituts Forsa, hier 27 % für die AFD, 22 % für die Union, 12 % für die SPD, […]

US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Anfangs waren er, Vizepräsident Vance, Außenministerin Rubio und General Caine gegen einen Angriff auf den Iran gewesen, doch dann gelang es Netanjahu, […]

Am vergangenen Wochenende drohte US-Präsident Donald Trump mit der Bombardierung iranischer Kraftwerke, falls die Straße von Hormus nicht freigegeben wird. Das Ultimatum von 48 Stunden verlängerte er noch vor Ablauf um fünf Tage, mit der […]

Eigentlich hätte die SPD wissen müssen, dass sich ihre Ergebnisse weiter verschlechtern. Abgeordnete der Partei kommen bei Wahlkampftouren mit verschiedenen Leuten ins Gespräch; Lokalpolitiker betonen immer wieder, wie nah man bei den Menschen vor Ort sei. […]

Angesichts der stark angestiegenen Kraftstoffpreise hat das Parlament mit Stimmen von Union, SPD und den Grünen ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches Preisänderungen regelt und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse einräumt. Die AFD, größte Oppositionsfraktion, stimmte dagegen und […]

Je länger die Straße von Hormus gesperrt ist und die Rohölpreise hoch bleiben, desto schwieriger wird die Situation für die weltweite Wirtschaft. Das wiederum setzt die Politik unter Druck. Einen direkten Eingriff in den Krieg […]

Mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und Kritik am Kapitalismus konnte die Linkspartei ihr Wahlergebnis in Baden-Württemberg spürbar verbessern. Für den Einzug ins Landesparlament reichten die Stimmen allerdings nicht. Nun will sich die Partei […]