POLITIK

DIE FATALE FEHLEINSCHÄTZUNG DER GRÜNEN

19. Mai 2024 Redaktion 0

Der Maßnahmenplan der Grünen wird die Radikalisierung weiter vorantreiben. Am Donnerstag, den 16. Juni 2024, verabschiedete der Parteivorstand von Bündnis ’90/Die Grünen ein Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus und die AFD. Es trägt den Titel „Mit Mut […]

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KONTROVERSE ÜBER AUSGABEN FÜR ENTWICKLUNGSHILFE

19. April 2024 Redaktion 0

Als Mitglied der OECD ist Deutschland dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der zunehmende Ausgabendruck bringt die Bundesregierung in große Bedrängnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, soll nun den Haushaltsplan für 2025 […]

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TREND ZU KONSERVATIV BIS RECHTS

23. März 2024 Redaktion 0

Umfragen deuten auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin. Im neuesten ZDF-Politbarometer belegt die Union aus CDU/CSU weiterhin den ersten Platz. Die SPD kann sich wieder über Stimmenzuwächse freuen, während die Zustimmung für die Grünen weiter […]

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NEUE ZOLLREGELN FÜR AGRARPRODUKTE AUS DER UKRAINE

21. März 2024 Redaktion 0

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen zollfreihe Agrarprodukte aus der Ukraine werden die Zölle aller Wahrscheinlichkeit nach in einem begrenzten Umfang wieder eingeführt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments haben in der Nacht […]

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EIN POLITISCH MOTIVIERTES VORGEHEN GEGEN DIE AFD?

13. März 2024 Redaktion 0

Ist die AFD ein „Prüffall”, ein „Verdachtsfall” oder gar schon eine „gesichert extremistische Bewegung”? Die Vorsitzende Alice Weidel spricht von einem politisch motiviertem Vorgehen gegen ihre Partei, wegen des zunehmenden Erfolges. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz […]