Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus — insbesondere, was die „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ anbelangt. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ nannte er als Beispiel Linksextremisten, die politische Gegner angreifen, körperlich misshandeln und lebensgefährlich verletzen.
Bislang gilt der Rechtsextremismus als größere Bedrohung. Hier wird allerdings zunehmend die statistische Erfassung infrage gestellt. Hakenkreuze im öffentlichen Raum zählen auch dann als rechtsextreme Straftat, wenn sie von Antisemiten arabischen Ursprungs stammen. Anonyme Hakenkreuz-Schmieren werden in der Regel ebenfalls dem Phänomenbereich „PMK – rechts“ zugeordnet. Dadurch entsteht der Eindruck einer zunehmenden Gewaltbereitschaft deutscher Rechtsextremisten, die wiederum zum Feindbild linksextremer Gruppen gehören.
Unterdessen veröffentlichte das Bundeskriminalamt ein Lagebild zur „Allgemeinkriminalität“, wonach jeder elfte Tatverdächtige ein Asylbewerber, Flüchtling oder eine geduldete und ausreisepflichtige Person ist. Das sind knapp 9 %. Zwar sank die Zahl der Tatverdächtigen aus dieser Gruppe im vergangenen Jahr, was auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückgeführt wird, doch ihr Anteil gemessen an der Gesamtbevölkerung bleibt weiterhin hoch. Auf 100’000 Einwohner entfallen 1740 tatverdächtige Syrer, 1722 tatverdächtige Afghanen und 163 tatverdächtige Deutsche. Diese Zahlen entsprechen weitgehend dem gruppenbezogenen Bedrohungsempfinden der Allgemeinheit.
Besondere Sorge bereitet dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Gleichzeitigkeit verschiedener Bedrohungslagen. Er nannte Angriffe, Spionage, Sabotage, Cyber-Operationen, den internationalen Terrorismus und gewaltbereite Extremisten.
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