Angesichts der stark angestiegenen Kraftstoffpreise hat das Parlament mit Stimmen von Union, SPD und den Grünen ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches Preisänderungen regelt und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse einräumt. Die AFD, größte Oppositionsfraktion, stimmte dagegen und forderte, Steuern und Abgaben zu senken. Auch die Linkspartei votierte gegen das sogenannte Spritpreispaket.
An Tankstellen sollen die Preise künftig nur noch einmal am Tat um 12 Uhr erhöht werden dürfen. Senkungen sollen jederzeit möglich sein. Die Mineralölkonzerne müssen Preiserhöhungen sachlich rechtfertigen.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit den Vorlagen. Die neue Regelung könnte noch vor den Osterfeiertagen in Kraft treten. Zeigt sie keine Wirkung, etwa weil die Preiserhöhungen um 12 Uhr großzügiger ausfallen, wird die Bundeswirtschaftsministerin über eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken.
Kommentar hinterlassen