POLITIK

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung und der Arbeit von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP spiegelt sich auch in den neuesten Wahlumfragen wider. Die SPD erreicht mit 16 % den schlechtesten Wert seit […]

Im Parlament stellte Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Er sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem […]

Unklar ist nach Anpassung des Entwurfs, wie viel CO₂ nun eingespart würde und ob das Ein- und Umbauziel der Bundesregierung mit den vorhandenen Handwerkern überhaupt erreicht werden kann. Voraussichtlich am 8. September 2023 wird sich […]

Insbesondere zwischen der FDP und Bündnis ’90/Die Grünen nehmen die Spannungen zu. Ohne die Bereitschaft zu Kompromissen könnten diese sogar zu einem Bruch der Regierungskoalition führen. Derzeit gibt es erhebliche Differenzen zwischen Finanzminister Christian Linder, […]

Die Linke manövriert sich in eine immer unvorteilhaftere Lage. Größtes Problem ist derzeit der Richtungsstreit um Sarah Wagenknecht, welche den Kurs der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mitträgt. Bis zum Jahresende will Wagenknecht […]

Das Robert-Koch-Institut geht von 1500 Hitzetoten in Deutschland im Zeitraum von Mitte April bis Mitte Juli 2023 aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von mehr als 8000 Hitzetoten in Deutschland im Jahr 2022. Diese Zahl will […]

Immer häufiger kommt die Frage auf, ob und in welchem Ausmaß sogenannte Philanthropen die Politik beeinflussen, weil bestimmte Entscheidungen genau zu den Resultaten führen, auf die sie sich seit Jahren mit den passenden Geschäftsmodellen vorbereiten. […]

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bereitet sein Volk nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung auf einen Krieg vor. Beschrieben wird entsprechende Propaganda im öffentlichen Raum. Es gebe zudem besonders preiswerte Ferienlager, in denen acht- bis […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den 7. Juli 2023 geplante Lesung und Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) untersagt. Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am 6. Juli einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt hatte, gaben die […]

Die Union hat eine zehn Punkte umfassende „Agenda für Deutschland” angekündigt. Damit will sie sich ein Alleinstellungsmerkmal geben und die bürgerliche Mitte wieder stärker ansprechen. Im Fokus soll hierbei die Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik stehen. […]