Rund 47 Milliarden Euro werden in Deutschland für das Bürgergeld ausgegeben, davon ungefähr sechs Milliarden für die rund 720’000 ukrainischen Bürgergeldempfänger. Derzeit halten sich bis zu 1,3 Million ukrainische Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Der überwiegende Teil, rund 70 %, sind Frauen und Kinder. 34 % der 1,3 Millionen Ukrainer befinden sich im erwerbsfähigen Alter. Knapp 200’000 sind nicht erwerbsfähig. Mehr als 30 % der ukrainischen Flüchtlinge gehen in Deutschland einer Arbeit nach.
Warum dieser Anteil in Deutschland vergleichsweise niedrig ist, beschäftigt nach der Kleinen Anfrage der AFD zum Bürgergeld und den Äußerungen von Markus Söder erneut die Politik. Es wird nicht nur nach Erklärungen gesucht, sondern angesichts der steigenden Ausgaben für das Bürgergeld auch nach Lösungen. Einige Erhebungen zeigen, dass in Deutschland der Anteil von Frauen und Kindern aus der Ukraine höher ist als in vielen anderen Zielländern. Zudem dürfen Bürgergeldempfänger nicht generell als arbeitslos angesehen werden. Rund 272’000 ukrainische Bürgergeldempfänger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Bereits Ende Juni 2025 hatte die AFD die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem gefordert. Am Sonntag, den 3. August 2025, sprach sich auch Markus Söder von der CSU dafür aus. Das Bürgergeld in Deutschland wird als verhältnismäßig hoch angesehen und würde den Arbeitsanreiz verringern. Ein alleinstehender ukrainischer Flüchtling erhält durchschnittlich 734 bis 954 Euro. Dieser Auszahlungsbetrag enthält das Bürgergeld und die Zuschüsse für Miete und Heizung.
Eine Zahlung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz hätte allerdings keine großen Einsparungen zur Folge. Die anspruchsberechtigten Ukrainer erhielten pro Monat zwar rund einhundert Euro weniger. Dafür hätten die Kommunen einen höheren Aufwand. Gleichzeitig wäre der Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger. Es entfällt die Betreuung durch die Jobcenter. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass nur die neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten.
Experten fordern eine grundsätzliche Reform des Bürgergeldes. Der mangelnde Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit, die den Lebensstandard finanziert, sei das Hauptproblem, heißt es. Zudem locke das deutsche Sozialsystem Betrüger an.
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