DER „SPANNUNGSFALL“ UND SEINE BEDEUTUNG

Drohnen unbekannter Herkunft beunruhigen derzeit die Staaten in Europa. Das dänische Verteidigungsministerium beruft derzeit mehrere hunderte Reservisten ein. „Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“, meinte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach den jüngsten Vorfällen, man sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte Ende September 2025 die Ausrufung des Spannungsfalles nach Artikel 80a des Grundgesetzes. Dieser ist eine Vorstufe des Verteidigungsfalles und bedarf im Parlament einer Zustimmungsmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach sich laut den Funke-Zeitungen dafür aus, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. Bundesinnenminister Dobrinth sagte gegenüber der Rheinischen Post, die Bundeswehr solle der Polizei wegen der Drohnen Amtshilfe leisten.

Der Schriftsteller, Journalist und Blogger Alexander Wallasch hält Formulierungen, die eine Situation zwischen Krieg und Frieden zeichnen, für den gezielten Versuch, rote Linien zu überschreiten. Er verweist darauf, dass sich in Kriegszeiten der Einsatz von Polizei und Militär grundlegend ändert. Dobrindt und Pistorius wirken seiner Meinung nach auf Notstandsgesetze hin.

Der ausgerufene Spannungsfall hätte bereits enorme Auswirkungen auf die Bürger. Wehrpflichtige Männer können zu Musterungen einberufen, Frauen zu zivilen Diensten herangezogen werden. Ebenso können Zivilisten zu Hilfsdiensten verpflichtet werden. Das Kündigungsrecht wäre eingeschränkt. Im Spannungsfall kann der Staat auch Preise für Lebensmittel festlegen, Bezugsscheine einführen, das Versammlungsrecht einschränken, Wohnungen beschlagnahmen oder als Notunterkünfte umwidmen, und von erweiterten Durchsuchungsbefugnissen Gebrauch machen.

Die geopolitische Dynamik deutet derzeit nicht auf eine Entspannung hin. Während im östlichen Teil der Welt neue expansive Kräfte entstehen, kann der Westen seinen Einfluss nur noch mit Abwehrmaßnahmen aufrechterhalten. Europa befindet sich im Spannungsfeld zweier Machtzentren, die um ihren Fortbestand kämpfen. Zudem setzt sich im Inneren vieler westlicher Staaten die gesellschaftliche Fragmentierung fort. Mit der sich verschlechternden Lebenslage gewinnen unterschiedlichen Systemvorstellungen an Bedeutung. Es drohen Unruhen, die ebenfalls die Exekutive beanspruchen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für ein initiales Ereignis, dem Notstandsgesetze folgen. Mit zunehmender Aufrüstung und dem Ziel eines Sieges wird das Risiko für eine größere militärische Auseinandersetzung wahrscheinlicher.

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