ES LÄUFT AUF DEN VERSUCH EINES REGIME-WECHSELS HINAUS

Bislang gibt es keine Einigung über die Verwendung der festgesetzten russischen Zentralbankgelder. Ungefähr 70 % aller in den westlichen Staaten eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Belgien. Die Gelder stammten überwiegend von der russischen Zentralbank und werden größtenteils bei „Euroclear“ in Brüssel verwahrt. Von den etwa 185 Milliarden Euro bei „Euroclear“ liegen rund 140 Milliarden Euro in bar oder bald fälligen Anlagen vor. Diese sind angesichts der hohen Kosten der Ukraine-Unterstützung Gegenstand neuer Diskussionen.

Der ukrainische Präsident drängt auf den Kauf von Waffen. Zugesagt hat die EU bisher die Finanzierung des ukrainischen Bedarfs für 2026 und 2027. Konkret geht es um die Bezahlung des Militärs, Waffenkäufe und öffentliche Dienstleistungen. Da das hierfür nötige Geld fehlt und eine Finanzierung über den EU-Haushalt vermieden werden soll, schlagen einige Politiker vor, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verwenden. Der belgische Premierminister Bart De Wever wies auf die unsichere Rechtslage hin und betone, Zentralbankgelder seien immun wie Botschaften. Man rühre sie nicht an. Sogar im Zweiten Weltkrieg habe es das nicht gegeben. Das Vermögen des NS-Staates sei nicht angetastet worden. Bei der nun angedachten Verfahrensweise handele es sich um eine Konfiszierung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz schlagen vor, der Ukraine 140 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zu gewähren, wobei die eingefrorenen Summen als Sicherheitseinlage genutzt werden, bis Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine erbringt. Russland würde das Geld nur zurückhalten, wenn es die Reparationen tatsächlich leistet. Letzteres halten Beobachter allerdings auch dann für Unwahrscheinlich, wenn ein Friedensabkommen geschlossen wird. Ralf Fuecks von der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, zugleich Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, verdeutlichte am 24. Oktober 2025 im Deutschlandfunk, wohin dieses Finanzierungsmodell letztendlich führt. Unter dem jetzigen Regime werde es keine Reparationen geben, sagte er sinngemäß in den „Informationen am Mittag“. Die Situation könnte aber eintreten, wenn der Westen die Ukraine so stark mache, dass Russland militärisch in die Defensive gerät. Das wäre auch eine Krise für das Putin-Regime.

Durch ein dem Westen zugetanes Russland würde sich allerdings China bedroht sehen, weshalb es als wahrscheinlich gilt, dass Staatspräsident Xi Jinping im Ernstfall Putin militärisch unterstützen wird. Europa müsste sich mit seinen Vorhaben auf einen größeren Krieg einstellen. Putin verlangt um sein Land einen russlandfreundlichen Korridor, gebildet aus den postsowjetischen Staaten, um die Unabhängigkeit seines Landes vom Westen sicherzustellen. Einen gleichartigen Abstandhalter bildet Russland für China.

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