GLOBALE ENTSCHEIDUNGEN OHNE BETEILIGUNG EUROPÄISCHER STAATEN

Das Kräfteverhältnis in der Welt ändert sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Mehrere Länder verabreden neue Bündnisse mit dem offensichtlichen Ziel, Europa als Machtzentrum zu schwächen. Das Vorgehen der Regierungen in den USA und Russland deutet auf ein gezieltes Auseinandertreiben der EU hin. Beide pflegen wohlwollende Beziehungen zu Parteien, welche die nationale Souveränität in den Vordergrund stellen und ihre Politik nur dann verwirklichen können, wenn die Europäische Union in der heutigen Form nicht mehr existiert.

Unlängst hat die US-Regierung eine Nationale Sicherheitsstrategie bekanntgegeben, die sich offen gegen die EU als Institution richtet. Die USA wollen ihre Beziehungen künftig auf „einige wenige Länder mit gleich gesinnten (…) aktuellen Regierungen und Bewegungen konzentrieren“. Zudem soll ein neues internationales Gremium mit dem Namen „Core 5“ geschaffen werden, bestehend aus den USA, China, Russland, Indien und Japan. Es handelt sich dabei um eine Plattform für globale Entscheidungen ohne Beteiligung europäischer Staaten.

Unterdessen erhärtet sich der Verdacht, dass die USA aus Furcht vor einer sich herausbildenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Großmacht lange vor der Präsidentschaft Trumps versuchten, tiefergehende Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verhindern. Eine starke Industrie und ein geeinter Markt in Europa, der mit billiger Energie aus Russland versorgt wird, hätte die USA in Bedrängnis gebracht. Möglicherweise müssen die Vorgänge in der Ukraine diesbezüglich neu bewertet werden. Bereits während der Orangen Revolution flossen beträchtliche Mittel aus den USA an prowestliche Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen, die Juschtschenko und die Protestbewegung indirekt stärkten.

In der sich herausbildenden globalen Ordnung haben die europäische Staaten als vereinzelte Stimmen kein Gewicht mehr und somit eine schlechtere Verhandlungsposition. Damit erhöht sich die Gefahr einer wirtschaftlichen Aufzehrung.

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