DER GRUND FÜR DIE AGGRESSIVER WERDENDE POLITIK

Wer wird wem etwas wegnehmen, und welcher Staat dem anderen zuvor kommen? Am Ende der Überschuldungsphase stellt sich nicht die Frage, o b jemandes Reichtum angetastet wird, sondern w e r seinen Besitz verliert. Die zunehmende Aggressivität ist der ausweglosen Lage geschuldet. Wer Wohlstandsversprechen abgibt, kann sie nicht finanzieren.

Die USA leben weiterhin über ihre Verhältnisse und sind auch unter Donald Trump nicht imstande, die Wirtschaftsleistung schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Mit den Auswüchsen dieser Tage sind sie Vorreiter einer Entwicklung, der andere Staaten bald folgen werden.

Eine aggressiver werdende Politik war bereits lange vor dem heutigen US-Präsidenten zu erwarten. Denn ein sich fortsetzender Wohlstandsverlust — er beginnt immer in den unteren sozialen Schichten — bringt von Wahl zu Wahl immer radikalere Stimmen in die politischen Ämter, was bedeutet, dass es nach Donald Trump nicht zu einer Befriedung kommen wird, sondern zu noch größeren Verwerfungen.

Die neuen Zahlen des US-Staatshaushaltes für die Monate Oktober bis Dezember 2025 zeigen Einnahmen in Höhe von 1,25 Billionen US-Dollar, während sich die Ausgaben auf 1,827 Billionen US-Dollar summieren. Das ist ein Defizit von knapp über 600 Milliarden US-Dollar in drei Monaten. Die Zolleinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das Missverhältnis auszugleichen. Das Wirtschaftswachstum wird sich Prognosen zufolge im Jahr 2026 verlangsamen, womit absehbar ist, dass Donald Trump seine Ziele nicht erreichen kann. Die Umfragewerte vor den Zwischenwahlen verschlechtern sich.

Der finanzielle und wirtschaftliche Kontext ist bedeutsam für die politischen Entscheidungen des US-Präsidenten. Eine Landnahme in Zeiten nicht mehr finanzierbarer Schulden entspricht der Konfiszierung von Sachwerten bei unbezahlten Krediten — nur sind im Falle der USA nicht die eigenen Bürger und deren Güter betroffen, sondern andere Staaten, denen etwas entzogen wird. Es wird somit keine “Umverteilung“ oder Enteignung im Inneren angestrebt, sondern in letzter Konsequenz ein Raub außerhalb. Da dieser Werdegang quasi vorprogrammiert ist und über das unausweichliche Ende nicht gern gesprochen wird, zogen es die Regierenden in den vergangenen Jahrzehnten vor, die wohlgefällige Scheinwelt längstmöglich zu erhalten. Die Tonart ändert sich erst dann, wenn sie sich selbst durch Auswirkungen des Verfalls in Gefahr sehen — und zwar so, dass die Symptome zur Ursache erklärt werden.

Dies ist auch in vielen anderen Staaten der Fall, die unbequeme Entscheidungen vor sich herschieben und angesichts wachsender Defizite vor einem strukturellen Kollaps stehen. Es fehlen die Ressourcen, um das System schneller laufen zu lassen, damit es die steigende Last bewältigen kann. Mit der Wahl rechter oder linker Kräfte entscheiden die Bürger im Grunde nur, w e r am Ende dieses Prozesses zu wessen Gunsten enteignet werden soll.

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