POLITIK

Norwegen, Spanien und Irland wollen Palästina ab dem 28. Mai 2024 als Staat anerkennen. Das kündigten die Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder am 22. Mai 2024 an. Bereits seit längerem setzen sie sich für eine Zweistaatenlösung […]

Der Maßnahmenplan der Grünen wird die Radikalisierung weiter vorantreiben. Am Donnerstag, den 16. Juni 2024, verabschiedete der Parteivorstand von Bündnis ’90/Die Grünen ein Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus und die AFD. Es trägt den Titel „Mit Mut […]

Russland hat kein Interesse an einem vollständigen Sieg in der Ukraine. Zu diesem Ergebnis kommt der Historiker Mark Episkopos in seiner Analyse für die Denkfabrik „Quincy Institute for Responsible Statecraft” aus den USA. Der russischen Regierung […]

In der neuesten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl liegt die SPD erstmals seit dem vergangenen Sommer wieder vor der AFD. Die genauen Zahlen präsentierten RTL und NTV in ihrem Trendbarometer. Den ersten Platz belegt demzufolge weiterhin die […]

Als Mitglied der OECD ist Deutschland dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der zunehmende Ausgabendruck bringt die Bundesregierung in große Bedrängnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, soll nun den Haushaltsplan für 2025 […]

Dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, FDP, gelingt es nicht, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Laut dem Umweltbundesamt werden dort die Jahresemissionsziele für 2024 verfehlt. Der Ausstoß müsste um 22 Millionen Tonnen […]

Umfragen deuten auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin. Im neuesten ZDF-Politbarometer belegt die Union aus CDU/CSU weiterhin den ersten Platz. Die SPD kann sich wieder über Stimmenzuwächse freuen, während die Zustimmung für die Grünen weiter […]

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen zollfreihe Agrarprodukte aus der Ukraine werden die Zölle aller Wahrscheinlichkeit nach in einem begrenzten Umfang wieder eingeführt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments haben in der Nacht […]

Ist die AFD ein „Prüffall”, ein „Verdachtsfall” oder gar schon eine „gesichert extremistische Bewegung”? Die Vorsitzende Alice Weidel spricht von einem politisch motiviertem Vorgehen gegen ihre Partei, wegen des zunehmenden Erfolges. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Das von russischer Seite abgehörte und veröffentlichte Gespräch wirft viele Fragen auf. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Mehrere Politiker fordern eine Stellungnahme und Aufklärung, weil Scholz die Ablehnung der Taurus-Marschflugkörper möglicherweise mit […]