POLITIK

Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsrechtlich abzusichern, hat sich das Bundeskabinett am 27. November 2023 auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Die bereits genutzten Kredite in Höhe von 44,8 Millionen Euro, wovon 43,2 Millionen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]

Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu hören. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Grünen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. […]

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die kreditfinanzierten Sonderfonds des Bundes und neue Überschuldungen außerhalb einer Notlage rechtswidrig, da die Schuldenbremse wieder greift. Das unter Ausnutzung der Corona-Krise angelegte Volumen darf nicht umgewidmet und anderweitig […]

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände […]

Die Haushaltssperre wurde vom Klima- und Transformationsfonds auf fast alle Bereiche des Bundeshaushalts ausgeweitet. Es können dadurch keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingegangen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat weitreichende Folgen. Es […]

Im Klima- und Transformationsfonds fehlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun 60 Milliarden Euro. Der Bundesregierung bleiben nicht viele Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt […]

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regulär ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein […]

Nach dem Austritt von zehn Mitgliedern, die zugleich Bundestagsabgeordnete waren, kündigte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023 an. Der Beschluss hierzu fiel am 14. November 2023. Die Partei unterschreitet die vorgeschriebene […]

Auf den Bund kommen im Jahr 2023 zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu. Rund 2,1 Milliarden Euro des Betrages entfallen auf monatliche Bürgergeldleistungen, 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten. […]

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wissenschaftsstaatssekretär Carsten Feller halten sich derzeit in Vietnam auf. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks landeten sie am Montagmorgen mit einer 80-köpfigen Delegation in Hanoi. Geplant ist ein knapp […]