POLITIK

Zwar hat die SPD die Landtagswahlen in Brandenburg erneut gewonnen, doch das Vorgehen im Kampf um den ersten Platz zeigt, dass der übergeordnete Trend eben nicht zugunsten der Sozialdemokraten ausfällt. Der Bundeskanzler, obwohl ebenfalls SPD-Mitglied […]

An den deutschen Grenzen wurden die Einreisekontrollen auf Geheiß der Bundesinnenministerin ausgeweitet. Bei der Europäischen Kommission hatte sie dies am 9. September 2024 angemeldet und als Begründung eine große Belastung durch irreguläre Migration angegeben. Nachdem […]

Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Begrenzung der irregulären Migration? Was will sie gegen die zunehmende migrantische Gewalt unternehmen? Diese und ähnliche Fragen werden immer bedeutender für die Wahlentscheidung vieler Menschen. Am 16. […]

Die Bundesregierung steht unter Druck. Das Attentat von Solingen, das starke Abschneiden der AFD bei den letzten Landtagswahlen, die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und nicht zuletzt die Unionsparteien erschweren zunehmend das Halten des bisherigen Kurses. […]

Nach der Landtagswahl in Thüringen sind noch viele Fragen offen. Bis zur Neubildung, die laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen mit einer konstituierenden Sitzung abgeschlossen sein muss, bleibt das alte Parlament mit dem bisherigen Ministerpräsidenten […]

Bodo Ramelow und Ulrike Grosse-Röthig haben eine Minderheitsregierung aus BSW, Linkspartei und SPD vorgeschlagen. Ihr Stimmenanteil würde zusammengerechnet bei 36 % liegen. Erforderlich wäre die Zustimmung der CDU. Auch sie ist zwar eingeladen, dem Bündnis […]

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen insbesondere die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundesregierung. Wichtigste Themen sind die Migration, die innere Sicherheit, der Krieg in der Ukraine und die Sozialpolitik. Mit kleinen […]

Am 1. September 2024 wird in Thüringen und Sachsen ein neues Landesparlament gewählt. Bei vielen Bürgern stehen allerdings wegen der gravierenden Veränderungen in Deutschland bundespolitische Themen im Vordergrund. Was den Krieg in der Ukraine, die […]

Der Wahlkampf in den USA bleibt spannend. Derzeit wird Kamala Harris in den Medien besonders emporgehoben und findet tatsächlich immer mehr Zuspruch. Allerdings ist fraglich, ob ihre Beliebtheit lange auf dem jetzigen Niveau bleibt. Zunächst […]

Wenige Tage vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeichnet sich eine zunehmende politische Instabilität auf mehreren Ebenen ab. Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen sprach im ARD-Sommerinterview angesichts der gegenwärtigen Zerstrittenheit der Regierungsparteien […]