POLITIK

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte nach den Vorstellungen Robert Habecks noch vor der am 7. Juli 2023 beginnenden Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Dies hält die FDP nun für ausgeschlossen und […]

Wie das Magazin „Spiegel“ meldet, scheidet Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen und schreibt, Anlass sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit […]

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat wichtige Posten mit gleichgesinnten Bekannten und deren Verwandten besetzt bzw. besetzen lassen. Sie sollen das Großprojekt, den vollständigen Umbau der Wirtschaft und Industriegesellschaft, voranbringen. Nach den Berichten über […]

Während sich die Umfragewerte für die Grünen verschlechtern, holt die AFD immer weiter auf. Die am 8. Mai 2023 veröffentlichten Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes INSA zeigen die CDU/CSU mit 28 % weiterhin auf den ersten Platz, […]

Die Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Menschen steigt weiter an. Es droht eine Überlastung. Für den 10. Mai 2023 ist hierzu ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant. Im Vorfeld werden Positionen definiert. Thüringens Ministerpräsident […]

Die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ empfiehlt mehrheitlich, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern. So wie die Landtagswahlen würden dann auch die Bundestagswahlen alle fünf Jahre stattfinden. Ein entsprechender […]

Verbraucher müssen wegen der nun noch schneller vorangetriebenen CO₂-Bepreisung bereits ab 2027 mit sehr viel höheren Preisen für Kraft- und Brennstoffe rechnen. Erwartet werden bis zu 300 Euro pro Tonne CO₂, mit der Folge erheblicher […]

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 soll nach der Steuerschätzung, welche im Mai erwartet wird, am 21. Juni 2023 dem Kabinett vorgelegt werden. Aufgrund von Uneinigkeiten hat der Finanzminister die Bekanntgabe der Eckwerte verschoben. […]

Um kurz vor 20 Uhr endete am 28. März 2023 die Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramtsgebäude. Nach dreitägigen Verhandlungen präsentierten die Spitzen der Regierungsparteien ein Beschlusspapier mit den Ergebnissen. Eine Einigung konnte jedoch nicht in […]

Am Sonntagabend, den 26. März 2023, begann um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt ein Koalitionstreffen mit den Spitzen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP, das nach 19-stündigen Verhandlungen unterbrochen und auf den heutigen 28. […]