POLITIK

In Niedersachsen waren am 9. Oktober 2022 rund 6,1 Millionen wahlberechtigte Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 %. Von 21 Parteien haben es vier ins Landesparlament geschafft. Die FDP ist […]

Die umstrittene Gasumlage ist noch vor der geplanten Einführung hinfällig. Sie sollte ab dem 1. Oktober 2022 von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden. Stattdessen ist nun eine sogenannte Gaspreisbremse geplant. Der Bundesminister für Wirtschaft und […]

Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP, hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Der Bundeskanzler stellte stellte dieses am Sonntag, den 4. September 2022, vor. Es hat mit rund 65 […]

Eine neue Verordnung soll den Mitgliedsstaaten der EU das Ziel vorgeben, die Gas-Nachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis 31. März 2023 um 15 % zu senken, bezogen auf die Nachfrage der vergangenen fünf […]

Am 8. Juli 2022 tagte zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft der Oberbürgermeister im Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Neben Themen wie dem kommunalen Finanzausgleich oder der schleppenden Digitalisierung der Verwaltungen war das Hauptthema dieser Sitzung die […]

Wie können die derzeitigen Krisen genutzt werden, um die Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft und schließlich des Menschen zu beschleunigen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit geraumer Zeit das Weltwirtschaftsforum. So stand der Krieg in […]

Im Gemeinde- und Städtebund Thüringen haben sich die Oberbürgermeister der kreisfreien sowie der großen kreisangehörigen Städte für die Reaktivierung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingesetzt. Diesem Impuls folgend, fand das erste Treffen am 29. April 2022 in […]

Ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Ölembargo gegen Russland sieht vor, dass europäische Firmen zum Ende einer Übergangszeit kein Öl mehr aus dem Land beziehen. Innerhalb von sechs Monaten soll demnach kein Rohöl mehr importiert […]

Deutschland wird der Ukraine künftig auch schwere Waffen liefern. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition und der Union wurde bei der Bundestagsabstimmung am 28. April 2022 mehrheitlich gebilligt. Fast alle Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Bündnis ’90/Die […]

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 drohen der Linkspartei weitere Wahlniederlagen. Der Grund ist nicht nur der sexualisierte Machtmissbrauch. Zunehmend ist die Partei mit sich selbst beschäftigt. In einer Zeit des Wandels, die […]