POLITIK

„Es geht um die größten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik; es geht um Zumutungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit dieser rhetorischen Spitzkehre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am 14. Oktober 2020 in der Zeit von 14 Uhr bis 22 Uhr im Kanzleramt über die Erweiterung und Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen. Es war das erste […]

Nachdem Demonstranten am 29. August 2020 eine Absperrung durchbrochen hatten und bis zum Haupteingang des Reichstagsgebäudes vorgedrungen waren, wird nun über eine Anpassung der Bannmeile diskutiert. Darüber berichtet die Zeitung „Die Welt”. Volker Ullrich von […]

Am Donnerstag, den 27. August 2020, sprachen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Frau Dr. Angela Merkel in einer Videoschaltkonferenz über die weitere Gestaltung der Corona-Restriktionen. Die Bundeskanzlerin strebt eine Vereinheitlichung der Regeln an und […]

Am Dienstag, den 25. August 2020, beschloss das Landeskabinett den Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2021, ebenso einen Nachtragshaushalt und ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe […]

Weißrussland ist eines der wenigen europäischen Länder, die keine strengen Corona-Verordnungen erlassen haben. Weltbank und IWF boten dem teilweise sanktionierten Staat Kredite an, doch als Bedingung wurden Restriktionen nach italienischem Vorbild genannt. Zunächst hätte Weißrussland […]

In den kommenden Jahren wird die Politik Leitlinien folgen, deren Ziel ein völlig neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist. Die größte Transformation in der Geschichte der Menschheit hat bereits begonnen. Lesen Sie hierzu eine Interpretation. Unser […]

Die kreisfreien Städte Erfurt, Jena, Suhl, Weimar, Eisenach und Gera erwarten spürbare finanzielle Belastungen der Kommunen bis mindestens 2023, bei einem Defizit der Steuereinnahmen von über 100 Millionen Euro. Die Kommunen fordern eine weitere Entlastung […]

Seit Beginn der Corona-Krise tragen die Kommunen die Verantwortung für ein ausgewogenes Vorgehen beim Abwägen von Gesundheitsschutz einerseits, und einem soweit wie irgend möglich unbeeinträchtigten Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und individuellem Alltag andererseits. Die Oberbürgermeister […]

Als erstes Bundesland will Thüringen die allgemeinen Corona-Beschränkungen nicht weiter verlängern und die entsprechende Verordnung zum 5. Juni 2020 auslaufen lassen. Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Druckausgabe vom 23. […]