POLITIK

Die Bedrohung durch den Klimawandel sei global und erfordere globale Entscheidungen, meint die Organisation „Democracy Without Borders“. Sie koordiniert die „Globale Aktionswoche für ein Weltparlament”, welche vom 19. bis 27. Oktober 2019 stattfinden soll, und […]

Wenn Deutschland die Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. Am 20. September 2019 stellte das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ vor. 54 Milliarden Euro sollen in den […]

In Brandenburg und Sachsen entschieden die stimmberechtigten Bürger am 1. September 2019 über die neue Belegung ihrer Landesparlamente. In beiden Ländern hat die AFD die höchsten Zugewinne; sie konnte sich in Sachsen fast verdreifachen und […]

Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Linkspartei, wird die Minderheitsregierung früher oder später kommen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sowohl im Bund als auch in den Ländern werde diese Variante in Zukunft häufiger […]

Hunderttausende Menschen waren in den 1980er Jahren aus Angst vor einer weiteren nuklearen Aufrüstung auf die Straße gegangen. Knapp 32 Jahre später endet ein Vertrag, der dem Wettrüsten Einhalt gebot und zur Verschrottung vieler Raketen […]

Am 26. Mai 2019 dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme für das 9. Europäische Parlament abgeben. Umfragen deuten auf veränderte Kräfteverhältnisse hin. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sprach indessen von einer Schicksalswahl. Es drohe […]

Auch der Linkspartei scheinen schwierigere Zeiten bevorzustehen. Während die Wahltermine näher rücken, lässt sich das Rumoren in den oberen Etagen kaum mehr verbergen. Das kann Stimmenverluste zur Folge haben. Am 11. März 2019 hatte Sarah […]