POLITIK

Der Entschließungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Mehrheiten abgelehnt hatte, die mit Hilfe der AFD zustande kommen, beginnt sich das Abstimmungsverhalten zu ändern. […]

Die Union will in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament einbringen. Auch Stimmen der AFD werden akzeptiert. Nach einer weiteren Bluttat, ausgehend von einem Zuwanderer aus dem arabischen Raum, konzentriert sich […]

In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum bezeichnete US-Präsident Donald Trump den „New Green Deal“ als neuen grünen Betrug. Er forderte ausländische Unternehmen auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Auf Einfuhren werde er Zölle erheben. […]

Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum 47. Präsidenten der USA ernannt. Als offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland war deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vor Ort. Zuvor hatte dieser vor Trump und einer […]

Ohne Reformen werden die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bald nicht mehr finanzierbar sein. Der Grund ist eine zunehmdende Ungleichheit im Verhältnis zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern. Nun schlagen die Grünen Sozialabgaben für Kapitalerträge wie Zinsen und […]

Bei einer rund 70-minütigen Pressekonferenz auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago stellte der designierte US-Präsident am 7. Januar 2025 ein baldiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Das Treffen könnte nach der Amtseinführung […]

In der letzten Wahlumfrage lag die AFD bei 20,5 %. Bereits das ist eine Verdoppelung, bezogen auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Möglicherweise werden die Werte bis zur nächsten Wahl am 23. Februar weiter steigen, […]

Der CDU-Politiker Mario Voigt wurde am 12. Dezember 2024 mit 51 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Voigt erreichte die erforderliche absolute Mehrheit gleich im ersten Wahlgang und erhielt sieben Stimmen mehr als das […]

Laut russischer Nachrichtenagenturen ist der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad mit seiner Familie in Moskau angekommen. Das Gerücht um einen Flugzeugabsturz hat sich somit nicht bestätigt. Bei den sogenannten Rebellen handelt es sich um etwa […]

Friedrich Merz scheint seine Aussagen, mit denen er bis vor einigen Monaten der breiten Öffentlichkeit eine Distanz zu Bündnis 90/Die Grünen perludiert hat, langsam zu relativieren. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hofft er offenbar […]