POLITIK

Von den 59 Millionen Stimmberechtigten haben sich 84 % an der Wahl beteiligt. Das sind 7,6 % mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Der Anteil der Briefwähler liegt bei 36,6 %. Die ARD zeigte gegen […]

Im Falle eines Wahlsieges will die Union aus CDU und CSU mit der SPD und/oder Bündnis ’90/Die Grünen koalieren. Das ist den Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Wahlsendung „Quadrell” zu entnehmen, die am […]

Bundeskanzler Scholz hat das Parlament dazu aufgefordert, per Beschluss eine haushaltspolitische Notlage festzustellen. Auf diese Weise kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Deutschland hätte die Möglichkeit, Kredite aufnehmen, um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine […]

Nachdem der Vizepräsident der USA bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein Ende der sogenannten Brandmauer gefordert hatte, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz hierzu. Es verbiete sich jedwede Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AFD, sagte er […]

Anders als erwartet, sprach der US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz weder über eine von Russland oder China ausgehende Bedrohung, noch äußerte er sich zu einem möglichen Friedensplan für die Ukraine. Sein Augenmerk galt im […]

Beim TV-Duell am 9. Februar 2025 traf Bundeskanzler Olaf Scholz auf seinen Herausforderer Friedrich Merz. Die 90-minütige Sendung im ersten und zweiten Fernsehprogramm wurde moderiert von Sandra Maischberger und Maybritt Illner. Das Thema Migration stand […]

Wie wird Friedrich Merz den CDU-Bundesparteitag am 3. Februar 2025 überstehen? Ein von der Union aus CDU und CSU eingebrachte Gesetzesentwurf Drucksache 20/12804 hat bei der namentlichen Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung nicht die […]

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will der rotgrünen Minderheit im Parlament nicht mehr die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik überlassen. Entsprechend äußerte er sich am 29. Januar 2025 […]

Neueste Umfragezahlen vom 29. Januar 2025 zeigen die Union aus CDU und CSU bei 29 %, die AFD bei 23 %. Der gesellschaftliche Druck nach dem Attentat von Aschaffenburg bringt die Union immer weiter in […]

Der Entschließungsantrag fordert die Regierung zum Handeln auf und ist rechtlich nicht bindend. Nachdem die CDU im vergangenen Jahr Mehrheiten abgelehnt hatte, die mit Hilfe der AFD zustande kommen, beginnt sich das Abstimmungsverhalten zu ändern. […]