UNTERSCHIEDLICHE POSITIONEN BEI GRENZWERTEN

Die Umweltminister der EU-Staaten beschäftigten sich in Luxemburg auch mit dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bei Neufahrzeugen. Unser Bild zeigt den viel befahrenen Boulevard Royal.

In Luxemburg sprachen die Umweltminister der EU-Staaten am 9. Oktober 2018 darüber, wieviel Kohlenstoffdioxid neue PKW und Lieferwagen künftig ausstoßen dürfen. Sie einigten sich auf eine Reduzierung der Emission um 35 %. Das Parlament der EU und die Kommission müssen noch darüber abstimmen. Die Positionen sind uneinheitlich.

Konkret ging es darum, in welchem Umfang ein Hersteller die Emission seiner Neuwagen bis zum Jahre 2030 im Durchschnitt reduzieren muss – bezogen auf das Jahr 2020, in dem ein Flotten-Grenzwert von 95 Gramm je Kilometer gilt. Entsprechend der vereinbarten Reduzierung muss dann der nachfolgende Grenzwert gesetzt werden. Die Vorgaben sollen bewirken, dass in der EU mehr Fahrzeuge ohne Emissionen abgesetzt werden. Der Hersteller soll in seiner Neuwagen-Flotte mit den emissionsfreien Fahrzeugen den höheren Ausstoß der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausgleichen und so den vorgegebenen Durchschnittswert erreichen.

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte am 3. Oktober 2018 für einen Verordnungsentwurf, der eine Reduzierung um 40 % beinhaltet. Zuvor hatte die Europäische Kommission eine Reduzierung um 30 % vorgeschlagen. Am 9. Oktober 2018 tagte im European-Convention-Center in Luxemburg der Rat der Europäischen Union, Rat für Umwelt. Teilnehmer waren die Umweltminister der EU-Staaten und Umweltkommissar Karmenu Vella, der die EU-Kommission vertritt.

Zunächst verständigten sich die Umweltminister als Repräsentanten der jeweiligen Staaten untereinander in Luxemburg. Die Zusammenkunft des Rates am 9. Oktober endete in dieser Sache mit einer Abstimmung und dem entsprechenden Beschluss. Nun müssen die Mitgliedsstaaten bis Frühjahr 2019 mit dem Europäischen Parlament eine verbindliche Regelung aushandeln. Die Inkraftsetzung setzt den Beschluss des Parlamentes und den Beschluss der Europäischen Kommission voraus.

Deutschland warb für eine Reduzierung um 30 %, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten für eine Reduzierung um 40 % bzw. mehr. Österreichs Kompromissvorschlag lautete 35 %. Dieser wurde schließlich angenommen.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze, SPD, musste dabei eine Position vertreten, die nicht ihre eigene ist. Denn sie selbst hatte sich unlängst für eine Reduzierung um 45 % ausgesprochen, konnte dies jedoch nicht im Bundeskabinett durchsetzen. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin berge schon eine Reduzierung um 40 % die Gefahr, dass man die Automobilindustrie aus Europa vertreibt und diese dann anderswo Fahrzeuge für den europäischen Markt produziert.

Die meisten anderen Staaten machten deutlich, das Länder wie beispielsweise China deutlich mehr in die Elektromobilität investieren, sodass Elektrofahrzeuge bald von dort nach Europa kommen würden, wenn man nichts unternehme. Deshalb müssten die Automobilbauer gezwungen werden, den Kampf gegen die asiatische Konkurrenz aufzunehmen.

Zudem hatte der Weltklimarat IPCC am 8. Oktober in einem Sonderbericht weitere Anstrengungen gegen die Erderwärmung in allen gesellschaftlichen Bereichen angemahnt. Nur so sei das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens noch zu erreichen. Andernfalls müsse mit dramatischen Folgen gerechnet werden.

Weltweit nimmt die Motorisierung weiter zu. Automobile sind allerdings nicht die einzigen vom Menschen geschaffenen Kohlenstoffdioxid-Emittenten im Bereich Mobilität. Auch im Schiffs- und Flugverkehr werden große Mengen ausgestoßen. Kritiker verweisen hingegen auf den geringen Anteil von 0,038 %, den diese chemische Verbindung an der Luft auf Meereshöhe hat, und den noch geringeren Anteil, der auf den Menschen zurückzuführen ist. Der Wert habe im Laufe der Erdgeschichte sehr viel stärker geschwankt als er sich heute durch die Beeinflussung des Menschen erhöhe. Andere sehen in Elektrofahrzeugen die größere Belastung für die Umwelt und argumentieren, man dürfe nicht nur die wegfallenden Abgase in den Focus stellen und alles andere ausblenden. In einer Gesamtbetrachtung werde die Elektromobilität zu einem deutlich höheren Energieverbrauch führen, der nur aus einer bestimmten Perspektive sauber ist, heißt es von dieser Seite.

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