Am Nachmittag des 10. Oktober 2018 wurde der Geraer Stadtverwaltung vorab per Fax mitgeteilt, dass der Haushalt 2018 genehmigt ist. Das Originalschriftstück mit der verbindlichen Zusage befindet sich auf dem Postweg.
Oberbürgermeister Julian Vonarb zeigt sich erfreut: „Das Land sieht nun, dass Gera ein zuverlässiger Partner ist“, so Vonarb. „Ich freue mich, dass auch das Landesverwaltungsamt den gemeinsam beratenen Weg einhält und wir ein Ergebnis haben.“ Das Landesverwaltungsamt habe mit zwölf Tagen Bearbeitungszeit eine durchaus zügige Verfahrensweise an den Tag gelegt. Bürgermeister Dannenberg, der seit Mitte des Jahres den Haushalt fachlich verantwortet, freut sich vor allem auch für die Ortsteile: „Mit Genehmigung des Haushaltes stehen den Ortsteilbürgermeistern die vollständigen Ortspauschalen zur Verfügung, womit wiederum die beabsichtigten Spielplatzvorhaben in den Ortsteilen realisiert werden können.“
Nach Eingang des Originalschreibens wird der Haushalt noch zwei Wochen öffentlich ausgelegt. Danach erhält er Gültigkeit und die Stadtverwaltung erlangt eine größere Handlungsfähigkeit zurück.
In dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes werden allerdings auch Auflagen genannt. So muss die Stadt bis zum 28. Februar 2019 eine genehmigungsfähige sechste Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK) vorlegen. Außerdem ist eine Haushaltssperre in gleicher Höhe der zurückgenommenen Bedarfszuweisungen zu verhängen (rund 6,4 Millionen Euro). Diese betrifft die laufende Verwaltung. Das heißt, bei Personal- und Sachkosten muss gespart werden. „Zur Erklärung: Die Stadtverwaltung Gera wirtschaftet schon das gesamte Jahr mit einem vorläufigen Haushalt. Wir haben ohnehin weniger aufgewendet als ursprünglich geplant, weil nur das unbedingt Notwendige ausgeben werden durfte“, erklärt der Oberbürgermeister. Daher erübrige sich ein Teil bereits. Investitionen seien von der Sperre nicht betroffen.
Die Genehmigung des Haushalts sei für die Stadt wichtig, weil nun eine ganze Reihe von Ausgaben getätigt werden können, die zuvor nicht möglich waren. Über andere Ausgaben diskutieren demnächst die Stadtratsmitglieder in den Ausschüssen, um Prioritäten zu definieren. Die Stadt gewinne durch die Genehmigung deutlich an Handlungsfähigkeit, ist der Oberbürgermeister überzeugt.
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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