ZERFALL DER POLITISCHEN MITTE UND MACHTVAKUUM?

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie will nicht mehr Kanzlerkandidatin ihrer Partei werden und den Vorsitz abgeben. Zur Begründung nannte sie das ungeklärte Verhältnis von Teilen der CDU mit AFD und Linkspartei. Sie selbst sei strikt gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit der einen als auch mit der anderen Partei. Zudem gehörten Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand.

Erst im Dezember 2018 war Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt worden und hatte es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, die entstandenen Lager in ihrer Partei zusammenzuführen. Es gelang ihr jedoch nicht, dem konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Teil Zukunftsperspektiven zu bieten. Dort befindet sich das Stammklientel der CDU. Diesen zu bedienen erweist sich in der Großen Koalition als schwierig.

Nun gibt es innerhalb der CDU unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit Linkspartei und AFD. Es droht zudem ein Richtungsstreit zu entbrennen.

Der jahrelange Linkskurs der CDU unter Angela Merkel sollte nun wieder korrigiert werden, meinte Alexander Mitsch von der konservativen Werteunion am 10. Februar 2020 im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, im gleichen Sender die Süddeutsche Zeitung zitiert, welche meint, die Werte der Union und die Werteunion passen nicht mehr in eine Partei. Die Werteunion sehe sich als Brückenkopf zur AFD und dürfe als solcher nicht geduldet werden. Sie sprach von politischen Gegnern einerseits, und politischen Feinden andererseits, und bezeichnete Ramelow als das kleinere Übel im Vergleich zu Höcke.

Andere Stimmen, welche die CDU als entkernt und inhaltslos bezeichnen, warnen jedoch vor den Konsequenzen im Falle, dass Friedrich Merz an die Spitze gelangt. Dann werde der nächste Kanzler Robert Habeck heißen und das Machtvakuum mit einer völlig neuen Agenda füllen, die von der Demokratie nur noch den Namen übrig lasse.

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