KREDITVERGABE NUR BEI RESTRIKTIVEN CORONA-MASSNAHMEN

Der weißussische Präsident ist nicht bereit, zusätzliche Bedingungen zu akzeptieren, um ausländische Kredite zu erhalten. (Bild: Nachrichtenagentur Belta)

Weißrussland ist eines der wenigen europäischen Länder, die keine strengen Corona-Verordnungen erlassen haben. Weltbank und IWF boten dem teilweise sanktionierten Staat Kredite an, doch als Bedingung wurden Restriktionen nach italienischem Vorbild genannt. Zunächst hätte Weißrussland 92 Millionen US-Dollar erhalten können, doch Präsident Lukaschenko lehnte ab. Einige Wochen später seien 940 Millionen US-Dollar angeboten worden — unter der Bedingung, dass Weißrussland Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen sowie Ausgangssperren durchsetzt.

Bereits am 19. Juni 2020 hatte die weißrussische Nachrichtenagentur folgende Meldung veröffentlicht (siehe: „https://eng.belta.by/president/view/belarus-president-unwilling-to-accept-additional-terms-to-get-foreign-loans-131164-2020/”):

Zusätzliche Bedingungen, die nicht für den finanziellen Teil gelten, sind für Belarus inakzeptabel, sagte Präsident Lukaschenko, als er während eines Treffens über externe Kredite sprach, um Unterstützungsmaßnahmen für den realen Wirtschaftssektor seitens des Bankensystems zu erörtern, erfuhr Belta.
Alexander Lukaschenko fragte die Teilnehmer des Treffens, wie die Bereitstellung ausländischer Kredithilfen für Belarus ablaufen soll. „Was sind die Anforderungen unserer Partner? Es wurde angekündigt, dass sie Belarus 940 Millionen Dollar an sogenannter Schnellfinanzierung zur Verfügung stellen können. Wie geht das vonstatten?”, fragte das Staatsoberhaupt.
Gleichzeitig betonte er, dass zusätzliche Bedingungen, die nicht für den finanziellen Teil gelten, für das Land inakzeptabel seien. „Wir hören zum Beispiel die Forderungen, unsere Coronavirus-Reaktion an die von Italien anzugleichen. Ich möchte nicht, dass sich die Situation in Italien in Belarus wiederholt. Wir haben unser eigenes Land und unsere eigene Situation”, sagte der Präsident.
Nach Angaben des Präsidenten hat die Weltbank Interesse an den Coronavirus-Reaktionspraktiken in Belarus gezeigt. „Sie ist bereit, uns zehnmal mehr zu überweisen, als sie ursprünglich als Zeichen der Anerkennung für unseren effizienten Kampf gegen dieses Virus angeboten hatte. Die Weltbank hat sogar das Gesundheitsministerium gebeten, diese Erfahrungen zu teilen. Unterdessen fordert der IWF von uns weiterhin Quarantänemaßnahmen, Isolation und eine Ausgangssperre. Das ist Unsinn. Wir werden nach niemandes Pfeife tanzen”, sagte der Präsident.

Lukaschenko ist der Meinung, dass eine Stillegung seines Landes nicht erforderlich ist. Ähnlich hätten sich auch bekannte Wissenschaftler geäußert. Seit der Ablehnung werde das Land gezielt destabilisiert. Die EU wirft dem weißrussischen Präsidenten und seinen Anhängern vor, die jüngsten Wahlen zu seinem Gunsten manipuliert zu haben. Nun sollen weitere Sanktionen folgen.

Auch Libyen zieht unbestätigten Meldungen zufolge einen zweiwöchigen „Shutdown“ in Erwägung. Angeblich wurden Gelder mit den gleichen Bedingungen in Aussicht gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maß war am 17. August 2020 vor Ort und warnte vor einer militärischen Eskalation. Hauptthema war die Verteilung der Öl-Einnahmen.

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