VORBEREITUNGEN AUF EIN ENDE DER GAS-LIEFERUNGEN AUS RUSSLAND

Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für den Fall, dass kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland gelangt. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, rief am 30. März 2022 die sogenannte Frühwarnstufe des „Notfallplanes Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ aus. Dies ist die erste von drei möglichen Stufen. Begründet wird dies mit der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, künftig nur noch den Rubel als Zahlungswährung für die Gas-Lieferungen zu akzeptieren.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ besteht bereits seit September 2019. Er wurde erstellt infolge der Verordnung 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017. In seiner letzten Stufe sieht er staatliche Maßnahmen vor, mit dem Ziel, bei einem Engpass besonders geschützte Kunden weiterhin zu versorgen. Fernwärmeanlagen, private Haushaltungen und grundlegende soziale Dienste sollen so vor Engpässen bewahrt werden. Derzeit ist die Versorgung uneingeschränkt gewährleistet.

Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft hatte einen Tag zuvor die Ausrufung der Frühwarnstufe gefordert.

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