WIE SIND DIE MONTÄGLICHEN DEMONSTRATIONEN EINZUORDNEN?

Weiterhin sind montags in vielen Städten Deutschlands Menschen unterwegs, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Hervorgegangen aus den Protesten in der Corona-Zeit, ist die Zahl der Teilnehmer zwar deutlich zurückgegangen, doch sind es immer noch sehr viel mehr als bei den gleichzeitig stattfindenden Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau, die es seit 2004 gibt.

Hauptthema ist derzeit der Krieg in der Ukraine. Gefordert werden Friedensverhandlungen und ein Austritt aus der Nato. Teilweise sind Symbole aus dem politisch rechten Spektrum zu sehen, bis hin zu extremen Dingen. Manche Redebeiträge passen dazu, und es werden auch Personen aus dem rechten Lager gesehen, die in der Vergangenheit mehrmals negativ aufgefallen waren. Kritiker warnen daher nicht unbegründet vor einer Unterwanderung, verschieben häufig aber gleich die gesamte Bewegung mit allen dargebrachten Anliegen und Forderungen diffamierend nach rechts. Es wird nicht hinreichend differenziert und man beschimpft alle Mitlaufenden gern pauschal als „Nazis“. Verschiedene dort zum Ausdruck gebrachte Standpunkte erscheinen dadurch in der breiten Wahrnehmung als inakzeptabel, wodurch die Allgemeinheit wieder empfänglicher wird für die in den Leitmedien veröffentlichte Meinung, deren Bandbreite sich durch dieses Vorgehen zusehends verringert.

Aus Sicht der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen rechte Gruppierungen sogenannte Montagsdemonstrationen aus, um sich im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie veranstaltet daher am 12. September 2023 im Geraer Stadtmuseum in der Zeit von 19 Uhr bis 21 Uhr eine Diskussionsrunde, deren Überschrift lautet: „Mehr als nur Protest! Wie gelingt eine solidarische Stadtgesellschaft unter Druck rechtsnationaler Parolen?“ In Sorge ist man wegen des Aufstiegs der AFD, welche als parlamentarischer Arm dieser Gruppierungen betrachtet wird. Sie sei polemisch und populistisch. Die Bundeszentrale für politische Bildung will über die Wirkungsweise aufklären und über Gegenstrategien diskutieren. Eingeladen sind die Autoren des Buches „Rechts unten“, Katja Riedel und Sebastian Pittelkow.

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