Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Mario Voigt, sprach sich am 25. April 2024 im Thüringer Landesparlament für eine sogenannte Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht hinter Pseudonymen versteckt werden, sagte er zur Begründung. Zudem regte er an, über verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer nachzudenken, um Gefährder ausschließen zu können.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand das Thema „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen — den öffentlichen Rundfunk stärken” auf der Tagesordnung. Die Partei sieht die Medienfreiheit, Medienvielfalt und damit auch die Demokratie bedroht. Als Gründe nennt sie die Desinformation im Internet, Gewalt gegen Medienschaffende und die von der AFD angekündigte Kündigung der Medienstaatsverträge.
Ist es nicht ein diktatorisches Element, wofür Professor Voigt plädiert?
Die Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht, auch wenn die Meinung eben nur eine Meinung ist und keine Wahrheit?!?
Dieser Professor möchte also Lizenzen vergeben und wieder entziehen können… das ist nichts andres als Zensur. Man zwingt Menschen, nur der von den Entscheidern über diese Lizenz Gewünschte Meinungsräume zu veröffentlichen, um nicht (dauerhaft) diese Lizenz zu verlieren und somit das Recht auf Meinungsfreiheit zu verwirken.
Da aktuell ein ehemaliger CDU-Politiker oberster Bundesverfasdungsrichter ist, erscheint es auch durchaus durchsetzbar zu sein, solch verfassungsfeindliche Änderungen wesentlicher Grundgesetze zugelassen zu bekommen.
Es ist traurig zu sehen, dass (auch) die CDU die Verfassung mit Füßen tritt und nicht (nur) die AfD eine Gefahr für unser freiheitliches Gesellschaftsmodell darstellt…
Auch Frau Faeser von der CDU und Frau Strack-Zimmermann sehen sich in ihren Äußerungen nicht an die Grundrechte gebunden…
Vor den vielen Wahlen stellt sich die Frage, wer überhaupt von den aktuell größten Parteien ein wirklich uneingeschränktes Bekenntnis zum Grundgesetz gewährleistet… Aus meiner Sicht sind es die Freien Wähler, Zeile der FDP und „die Basis“.
Aber nur meine Meinung, bin gespannt, welche Repressalien nun auf mich einwirken wegen dieser Äußerung…
In einer funktionierenden Demokratie würde es NIEMALS Repressalien für Meinungen geben, allenfalls würde man sich über die Meinung eine zustimmende, ablehnende oder ignorierende Haltung geben… diese Zeiten sind aber wohl vorbei…