Um 12 Uhr beginnt in Berlin eine gemeinsame Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Es geht um die Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur und der personellen Verflechtungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Minister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Im Bundeskanzleramt beginnt um 14 Uhr das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder. Gesprächsthema sind die Flüchtlingspolitik und die finanziellen Lasten. In den Monaten Januar bis April 2023 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101’981 Asylerstanträge entgegen. Das ist ein Zuwachs um 78 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitäten vieler Kommunen sind bereits erschöpft.
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