UNION KÜNDIGT „AGENDA FÜR DEUTSCHLAND” AN

Die Union hat eine zehn Punkte umfassende „Agenda für Deutschland” angekündigt. Damit will sie sich ein Alleinstellungsmerkmal geben und die bürgerliche Mitte wieder stärker ansprechen. Im Fokus soll hierbei die Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik stehen. Die Union fordert eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand. Dazu gehören soll eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Normal- und Geringverdiener, indem beispielsweise Überstunden von der Steuer befreit werden.

In den letzten Umfragen konnte die Union ihre Position zwar halten, doch in den vergangenen Jahren verlor sie Stimmen an die AFD. Diese befindet sich derzeit in einem Aufwärtstrend. Derzeit bildet sich eine Gegenbewegung zur Politik der Grünen heraus, welche die Union für sich offenbar nutzen will. Der CDU-Vorsitzende bezeichnete die Grünen zuletzt als Gegner und die AFD als Feind.

Eine grundsätzliche Abweichung vom bisherigen Kurs erwarten Beobachter allerdings nicht, zumal da die wichtigsten Leitplanken von der EU vorgegeben werden, zum Beispiel in Gestalt des Green Deal.

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