LANDTAGSWAHLEN IN ZEITEN WACHSENDER UNZUFRIEDENHEIT

In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neues Landesparlament gewählt. Die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte sich dabei deutlich auf das Wahlverhalten auswirken. Wegen der zu starken Veränderungsdynamik im Land sowie der empfundenen Diskrepanz zwischen Politik und dem Wählerwillen, geht der Trend wieder in die konservative Richtung — meistens zum Nachteil von SPD und Grünen. In Hessen liegt den Umfragen zufolge die CDU vorn. Grüne und SPD verlieren deutlich, bleiben aber in der Rangfolge hinter der CDU. Die AFD könnte einen Wert von bis zu 16 % erreichen, und damit rund 3 % mehr als bei der Wahl 2018. Ein deutlicher Einbruch ist bei der Linkspartei zu beobachten. Das Wahlergebnis könnte sich halbieren. Die FDP muss in Hessen um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.

Für Aufsehen sorgte ein Vorstoß der SPD, welche Hessen laut Wahlprogramm zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende” entwickeln möchte. Sie brachte in das Landesparlament einen Antrag ein, um den Autoverkehr zu beschränken. Darin heißt es, der motorisierte Individualverkehr sei nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest 10 % abnehme. Die Partei fordert Maßnahmen, die auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein können.

Die Grünen standen zuletzt wegen der Blockade der EU-Asyl-Krisenverordnung in den Schlagzeilen. Damit hatten sie zugleich die gesamte Reform blockiert. Vermutet wurden hier innenpolitische Gründe. Deutschland müsste, so erklärte es Außenministerin Baerbock, deutlich mehr Menschen aufnehmen, wenn andere Staaten im Zuge der Krisenverordnung die Standards absenken und Asylbewerber so schlecht behandeln, dass sie nicht mehr dort bleiben wollen. Das wiederum würde deutsche Kommunen überlasten und Wählerstimmen kosten, meinen politische Beobachter. Bundeskanzler Scholz, SPD, sorgte für ein Ende der Blockade.

Die gegenwärtige Politik veranlasst nach Ansicht der CDU-Politikerin Serap Güler auch immer mehr alteingesessene Migranten dazu, die AFD zu wählen. Entsprechend äußerte sich die frühere Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit”. Während die früher zugewanderte Generation sich alles hätte erkämpfen müssen, bekäme die heutige so hohe Sozialleistungen, dass sie nicht arbeiten müsse, deutete sie sinngemäß an. Beobachter gehen auch davon aus, dass die herausstechende Präsenz von LGBTQ-Themen viele aus der älteren Generation ebenfalls dazu veranlasst, konservativ zu wählen.

Ein überraschendes Ergebnis brachte eine Umfrage unter Schülern in Bayern zu Tage. Bei der sogenannten U18-Landtagswahlen des Bayerischen Jugendringes konnten Kinder im Alter von zehn bis 17 Jahren vom 21. bis 29. September 2023 ihre Stimme abgeben. Die CSU hatte zwar auch hier den größten Zuspruch, doch die AFD belegte gleich den zweiten Platz und verdoppelte damit ihren Wert im Vergleich zur letzten U18-Landtagswahl fast. SPD und Grüne folgen auf den Plätzen drei und vier. Bei den Umfragen unter Erwachsenen rangiert die AFD auf dem vierten Platz.

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