AUSWEITUNG DER LKW-MAUT BESCHLOSSEN

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser Erweiterung ausgenommen. Fällig wird das Nutzungsentgelt beim Befahren von Autobahnen und Bundesstraßen. Bisher betrifft das nur Fahrzeuge ab einer Masse von 7,5 Tonnen.

Bereits ab Dezember 2023 wird ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro je Emissionstonne berechnet. Emissionsfreie LKW sind bis Ende 2025 von der Maut befreit. Danach sind nur 25 % des regulären Satzes zu zahlen.

Deutschland setzt mit der Reform der LKW-Maut die EU-Wegekostenrichtlinie um. Es sind weitere Erhöhungen der Maut in den kommenden fünf Jahren geplant. Das eingenommene Geld soll künftig auch für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Erwartet werden Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2024 bis 2027. Allein in das Schienennetz müssten bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro investiert werden. Die Regierung will mit der Reform zugleich auch ein Umrüsten auf „klimafreundliche Antriebe“ erwirken. Spediteure rechnen mit einer Verdoppelung der Maut im LKW-Fernverkehr.

Außerdem plant die Bundesregierung eine Anhebung des CO₂-Preises für fossile Energieträger von derzeit 30 Euro auf 40 Euro pro Emissionstonne zum 1. Januar 2024. Ursprünglich war eine Anhebung auf 35 Euro geplant. Dadurch wird sich das Heizen und Tanken verteuern. Die Kraftstoffbranche rechnet mit einer Preissteigerung um etwa vier Cent pro Liter.

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