Sowohl die Kreditlast als auch die Abgaben steigen. Die Menschen sind überfordert und ändern ihr Wahlverhalten. Welche Folgen hat es, wenn die Transformation eine geschrumpfte Wirtschaft und nicht mehr stemmbare Schulden zurücklässt?
Im Jahr 2022 nahm der deutsche Staat Steuern in Höhe von rund 895 Milliarden Euro ein. Mit etwa 40 % liegt die Abgabenlast international im oberen Bereich. Besonders beansprucht wird die arbeitende Mittelschicht. Wegen der Transformationsvorhaben muss sich diese nun auf weiter steigende Abgaben einstellen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Desaster ab.
Aus Sicht der Börsenzeitung scheitert die ökologische Transformation an den Realitäten. Es gebe zwar eine Vision und einen Zeitplan, aber nichts davon sei technisch und wirtschaftlich konkretisiert. Die Verabschiedung eines Starttermins für die Umsetzung reiche nicht aus, schreibt das Blatt. Es brauche vielmehr einen realistischen Plan, um keine Versorgungslücken entstehen zu lassen. Stattdessen habe man vorschnell Ausstiegsentscheidungen getroffen, ohne sicherzustellen, dass die neue Energiestruktur rechtzeitig und stabil zur Verfügung steht.
https://www.boersen-zeitung.de/esg-pro/die-oekologische-transformation-scheitert-an-den-realitaeten
Vielen Politikern zufolge ist aber höchste Eile geboten, was den Umbau der Wirtschaft anbelangt. Insbesondere die Grünen betonen immer wieder die Dringlichkeit und setzen sich in diesem Zusammenhang auch für einen umfassenden Systemwechsel ein. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der Meinung:
„Der Kampf gegen den Klimawandel hat nur ein bescheidenes Zeitfenster.”
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sprach er sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, um Vorhaben wie die Transformation finanzieren zu können, und die gegenwärtige Generation nicht zu überfordern. Dennoch müsse sich diese darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns endet. Sparsamkeit und wirkliche Einschnitte seien die Menschen aber nicht mehr gewohnt. „Zumutungen werden kommen”, ist sich der Politiker der Grünen sicher.
Das Bundesumweltamt warnt unterdessen, eine Überforderung beim Klimaschutz könnte die AFD stärken. Derzeit befindet sich die Partei in einem Umfragehoch. In Thüringen ist nach Einschätzungen einiger Beobachter nicht mehr auszuschließen, dass sie nach der nächsten Wahl den Ministerpräsidenten stellt. Um dies zu verhindern, will Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, die Verfassung „präzisieren” und „wetterfest” machen. Er bezieht sich hierbei auf die Passage zum dritten Wahlgang in Artikel 70 der Thüringer Verfassung.
Einige Ökonomen warnen, die Transformation führe zu exorbitant hohen Schulden und einer geschrumpften Wirtschaft. Das würde früher oder später auf massive Vermögensumverteilungen hinauslaufen.
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