Der Maßnahmenplan der Grünen wird die Radikalisierung weiter vorantreiben.
Am Donnerstag, den 16. Juni 2024, verabschiedete der Parteivorstand von Bündnis ’90/Die Grünen ein Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus und die AFD. Es trägt den Titel „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“ und wurde am 18 Mai veröffentlicht. Dem Text zufolge wollen die Grünen Material zusammentragen lassen, dass für ein Verbot der „Alternativen für Deutschland“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ nützlich sein könnte.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf
Hierzu sollen Bund und Länder durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz eine gemeinsame Task-Force einrichten. Polizei und Verfassungsschutz sollen künftig „mit klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen“. Erwähnt werden Veranstaltungsräume und Gaststätten, in denen sich Rechtsextreme treffen, völkische Siedler, die in entlegenen Regionen Land kaufen, unterwanderte private Kindertagesstätten und Schulen sowie von Rechtsextremisten geschaffene Freizeitangebote und Sportunterricht für Kinder und Jugendliche.
Außerdem will die Partei erreichen, dass Verschwörungserzählungen als Gefahr begriffen werden, weil sie in letzter Konsequenz immer wieder auch zu tödlicher Gewalt führten. Bei der Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Spezialdienststellen eingerichtet werden, um Hass und Hetze entgegenzutreten.
Ersten Einschätzungen zufolge wird dieser Maßnahmenplan allerdings dazu beitragen, dass die Radikalisierung weiter voranschreitet, weil im Grunde nur die Ausdrucksformen des wachsenden Unmuts unterbunden werden sollen. Die Grünen gehen davon aus, die zunehmende Wut in der Gesellschaft sei das Werk von Rechtsextremisten und Parteien wie der „Alternativen für Deutschland“. Gäbe es diese nicht, wäre alles viel friedlicher, und die Menschen ließen sich leichter vom gegenwärtigen politischen Kurs überzeugen. Doch diese Grundannahme könnte sich als fataler Fehler erweisen, in dessen Folge nach immer totalitäreren Maßnahmen verlangt würde, um das Verhalten, die Kommunikation und schließlich auch die Denkweise der Bürger zu kontrollieren. Denn käme es tatsächlich zu einem Verbot der „Alternativen für Deutschland“, wäre die politische Grundhaltung damit nicht verschwunden. Wer sie teilt, wird neue Wege finden und sich neu organisieren. Immer stärkere Gegenmaßnahmen schaffen dann womöglich einen Staat, der den zunehmenden Rechtsruck mit Gesinnungsüberprüfungen zu verhindern sucht, wie es in Diktaturen üblich ist.
Kommentar hinterlassen