Mit den Maßnahmen wird vor dem Hintergrund einer stärker werdenden AFD ein politischer Kurswechsel demonstriert. Aufgrund personeller Herausforderungen und rechtlicher Probleme können sie jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte Alexander Dobrindt, CSU, strengere Grenzkontrollen an. Asylsuchende ohne Papiere können von nun an zurückgewiesen werden. Hierzu nahm er eine mündliche Weisung aus dem Jahre 2015 zurück. Diese besagte, dass Drittstaatsangehörigen ohne gültige Dokumente, die ein Asylgesuch vorbringen, die Einreise zu gestatten sei. Vorgesehen sind nun Kontrollen an den Grenzen bis September 2025. Sie können nach geltendem Recht um bis zu drei Jahre verlängert werden. Ausgenommen sind Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen.
Laut der Polizeigewerkschaft sind bereits viele Beamte an den Grenzen im Einsatz. Eine weitere Verstärkung würde bedeuten, dass zusätzliche Hundertschaften der Bereitschaftspolizei abgezogen werden müssten – was langfristig schwer durchzuhalten sei und anderswo zu Personalengpässen führen könnte.
Die SPD reagiert auf Alexander Dobrindts Ankündigung schärferer Grenzkontrollen überwiegend skeptisch. Zustimmung kommt allerdings von einzelnen SPD-Politikern wie der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange, die rechtssichere Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration unterstützt. Insgesamt überwiegt innerhalb der SPD jedoch die Forderung nach europäischer Abstimmung und Vorsicht bei nationalen Alleingängen. Kritisch geäußert haben sich bereits die Nachbarländer Polen und Schweiz. Der freie Verkehr im Schengen-Raum könnte beeinträchtigt werden.
Die strengeren Grenzkontrollen sollen von den Wählern als politischer Kurswechsel verstanden werden. Der unregulierte Zulauf stößt auf eine größer werdende Ablehnung in der Bevölkerung und stärkt die Oppositionspartei AFD. Durch die Maßnahmen könnte die Zahl der Grenzübertritte zumindest zeitweise sinken, während praktische und rechtliche Herausforderungen erwartet werden. Deshalb wird ihre langfristige Wirksamkeit infrage stellt. Die Bundespolizei benötigt für die Umsetzung der strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen eine schriftliche Weisung des Bundesinnenministeriums.
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