Seit der Konstituierung am 26. September 2024 hat das Thüringer Landesparlament 21 Plenarsitzungen abgehalten. Die gesetzten Schwerpunkte spiegeln die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die strategischen Ziele des Landes wider.
Das zentrale Thema der letzten Monate war der Landeshaushalt für 2025 mit seinem Rekordvolumen von knapp 14 Milliarden Euro. Nach monatelangen Verhandlungen wurde er am 4. April 2025 beschlossen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen, Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime, der Finanzierung des Universitätsklinikums Jena sowie der Absicherung gesetzlicher Entschädigungsleistungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Zudem wird erstmals seit der Corona-Zeit wieder eine Nettoneuverschuldung von bis zu 313 Millionen Euro ermöglicht, um konjunkturbedingte Steuerausfälle auszugleichen.
Die bereits vorhandenen Schulden haben inzwischen eine beachtliche Höhe erreicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug die integrierte Verschuldung der Thüringer Kommunen 7,5 Milliarden Euro. Diese Schulden umfassen sowohl die Kernhaushalte der Kommunen als auch Extrahaushalte und öffentliche Unternehmen. Die Schulden des Landes Thüringen, ohne die Kommunen, erreichten laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts Ende 2024 eine Höhe von rund 16,8 Milliarden Euro.
Was die Unterstützung der Kommunen anbetrifft, werden rund 150 Millionen Euro bereitgestellt, um Investitionen in den Gemeinden zu fördern und besondere Belastungen auszugleichen. Weitere Mittel fließen in die Modernisierung von Sportstätten, Schulen und die Umstrukturierung der Krankenhäuser.
Im Sozialbereich werden beispielsweise 4,5 Millionen Euro für die Sprachförderung in Kindergärten, und 20 Millionen Euro für die Krankenhausreform bereitgestellt.
Von Bedeutung für die politische Arbeit eine Gesetzesänderungen im Bereich Verfassungsschutz. Es wurde ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10 und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dieses regelt die Besetzung der G-10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission neu, um das Stärkeverhältnis zwischen Regierung und Opposition besser abzubilden.
Zudem wird an parlamentarischen Neuerungen gearbeitet. Nach einer als „Chaos-Sitzung“ bezeichneten Plenarsitzung im Herbst 2024 wurde eine umfassende Reform des Landtags beschlossen, um die Arbeitsweise des Parlaments effizienter und transparenter zu gestalten.
Mit Blick auf die Steuereinnahmen, die unterhalb der Erwartungen liegen werden, setzt Thüringen auf eine Mischung aus gezielten Förderprogrammen, strukturellen Reformen, Investitionen in Innovation sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, um die Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Die Einnahmen wachsen zwar insgesamt weiter, aber nicht so stark wie angenommen, was auf die weiterhin schwache Konjunktur und steuerrechtliche Änderungen zurückgeführt wird. Die Landesregierung hat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften einen Pakt geschlossen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und den Strukturwandel zu unterstützen. Zentrale Ziele sind die Bereitstellung bezahlbarer Energie, der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung der Verwaltung und die Linderung des Fachkräftemangels – etwa durch gezielte Zuwanderung und Verbesserungen im Bildungssystem. Arbeitsgruppen sollen diese Themen in den kommenden Monaten konkret vorantreiben.
Um die Abhängigkeit von ausländischen Technologien und Lieferketten zu verringern, investiert Thüringen gezielt in Forschung und Entwicklung. Die hierfür vorgesehenen 12,9 Millionen Euro werden an zwölf Unternehmensverbünde aus Schlüsselbranchen wie Optik, Medizintechnik und Maschinenbau vergeben. Mit den Fördergeldern sollen innovative Produkte und Verfahren entwickelt werden. Ziel ist es, die Resilienz der regionalen Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
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