Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlen ab 2026 voraussichtlich zwei Milliarden Euro. Wegen des zu erwartenden Defizites erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 im Rahmen der anstehenden Pflegereform vollständig abzuschaffen. Dadurch könnten jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Betroffen wären rund 860’000 Menschen mit geringen Beeinträchtigungen.
Die Diskussion um die Streichung des im Jahre 2017 eingeführten Pflegegrades 1 wurde insbesondere durch Berichte der „Bild am Sonntag“ und öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern aus Union und SPD angestoßen. Die Zeitung hatte Äußerungen führender Politiker von Union und SPD thematisiert. Die Debatte besteht jedoch bereits länger und wurde in den letzten Wochen durch Äußerungen von Politikern verschiedener Parteien, Sozialverbänden und Experten intensiviert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, sprach offen über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrades 1, um das Pflegesystem generationengerecht und finanziell stabil zu gestalten. Das Bundesgesundheitsministerium und die Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform spielen eine zentrale Rolle bei der Bewertung. Die Bundesregierung verwies auf eine laufende Kommission zur Pflegereform, die bis Mitte Oktober 2025 einen Bericht vorlegen soll. Die Kommission wurde mit einer umfassenden Analyse der Pflegeversicherung beauftragt.
Die Überlegungen stoßen auf teils massive Kritik. Sozialverbände und die Opposition warnen davor, dass die Abschaffung des Pflegegrades 1 zahlreiche pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige hart treffen würde. AFD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Die AFD als größte Oppositionspartei fordert, bei der Suche nach finanziellen Mitteln nichtstaatliche Organisationen, Förderprojekte sowie die Migration ins Sozialsystem in den Blick zu nehmen. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Offiziell weist die Partei Berichte über konkrete Abschaffungspläne zurück und spricht sich klar gegen Leistungskürzungen im Pflegebereich aus. Aus Unternehmerverbänden und Teilen der CDU werden hingegen Reformen und eine Konzentration der Pflegeversicherung auf stärkere Beeinträchtigungen gefordert.
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