Ein Jahr nach Gründung der Arbeitsgruppe „Urbane Sicherheit“ in Gera lässt sich feststellen, dass die Initiative einen strukturellen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt geleistet hat. Mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und präventive Maßnahmen gezielt umzusetzen, hat die AG Urbane Sicherheit Projekte, Strategien und Kooperationen initiiert, die die Lebensqualität in Gera nachhaltig verbessern sollen.
Warum gibt es diese Arbeitsgruppe?
Die Stadt Gera reagierte im vergangenen Jahr auf die zunehmenden Herausforderungen im urbanen Raum, darunter Ruhestörungen, Delikte auf öffentlichen Plätzen, Sicherheitslücken bei Veranstaltungen und die zunehmende Nutzung neuer Mobilitätsangebote wie E-Scooter. Die Gründung der Arbeitsgruppe „Urbane Sicherheit“ war dann ein Schritt, um all diese Themen gebündelt seit April 2025 anzugehen. Eingebunden in den „Kriminalpräventiven Beirat“, bringt die AG Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Polizei, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wohnungsunternehmen, Ortsteilräten, Seniorenbeirat sowie dem Beirät für Menschen mit Behinderungen zusammen. Bürgermeister Thomas Lenk führt die Arbeitsgruppe als zuständiger Beigeordneter für Bürgerservice, Ordnung und Umwelt. Ziel ist es, eine interdisziplinäre Diskussion zu ermöglichen und mit den individuellen Blickwinkeln und Kernkompetenzen umfassende Lösungen zu entwickeln.
Erste Erfolge und laufende Projekte — Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen
Eine zentrale Initiative war die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts für städtische Großveranstaltungen wie den Tag des offenen Denkmals, das Höhlerfest und den Märchenmarkt. Dabei wurden Maßnahmen wie der Einsatz temporärer Zufahrtssperren, Sicherheitskontrollen, Notfall- und Evakuierungspläne sowie die Einbindung von Sicherheitspersonal und Polizei abgestimmt. Die Erprobung moderner Zugangstechnologien, etwa die Beschaffung von flexiblen Sperrsystemen, tragen dazu bei, Menschenansammlungen sicher zu bewältigen. Die abschließende Bilanz aus Sicht der Ordnungsbehörden war mehrheitlich positiv: So verlief die vierwöchige Weihnachtszeit auf dem Marktplatz störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse.
Darauf aufbauend beschäftigt sich die AG Urbane Sicherheit seit dem Frühjahr mit der Prüfung der Einführung der Applikation „Safe Now“. Diese ist eine benutzerfreundliche Sicherheitsanwendung, die in Notfallsituationen schnelle Hilfe ermöglicht. Mit Funktionen wie GPS-Standortübermittlung, Notfallknopf, automatischer Alarmweiterleitung an Vertrauenspersonen sowie einer integrierten Kontaktliste, bietet die App eine zuverlässige Unterstützung in gefährlichen Situationen. Das bedeutet für den Nutzer: Applikation herunterladen und eine Gruppe beitreten. In einer Gefahrensituation per Knopfdruck den Alarm absetzen und alle Gruppenmitglieder werden zeitgleich informiert, um schnelle Hilfe zu leisten.
Fokus auf öffentliche Räume in der Innenstadt
Der Park der Jugend und die Heinrichstraße wurden als Schwerpunktbereiche identifiziert, um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit zu steigern. Im Park der Jugend soll die Überarbeitung der Grünanlagensatzung für eine bessere Nutzung und Veranstaltungsfähigkeit sorgen. Die Arbeitsgruppe sieht einen Ansatzpunkt bei der Bearbeitung der Herausforderungen darin, noch stärker für Gemeinschaft zu sorgen und das Quartiersmanagement zu stärken, in dem es zukünftig stärker möglich sein wird, Feste zu feiern und den Park als Ort der Begegnung und sozialen Miteinanders zu öffnen. Diese Konzepte zur Attraktivitätssteigerung werden derzeit erarbeitet, die Sicherheit und Erholungsort geeignet kombinieren.
Im Rahmen eines nachhaltigen Ansatzes zur Pflege und Verbesserung der Sicherheitslage im Park der Jugend wurden zudem Gehölzschnitt- und Rodungsmaßnahmen durchgeführt. Ziel dieser Arbeiten ist es, den Park besser einsehbar zu machen, um die Orientierung für Besucher zu erleichtern, potenzielle Gefahrenquellen zu minimieren und das allgemeine Sicherheitsgefühl zu steigern. Zudem sollte durch die Entfernung von überaltertem und dicht gewachsenem Gehölzbestand der zunehmenden Verschmutzung durch Unrat, Abfälle und Fäkalien in den Sträuchern entgegengewirkt werden, die in den letzten Monaten vermehrt aufgetreten sind und das Erscheinungsbild sowie die Nutzungsmöglichkeiten des Parks beeinträchtigt haben.
Neben konkreten Umsetzungen prüft die AG rund um Bürgermeister Thomas Lenk Konzepte und Projekte anderer Städte. Dabei ist ihm der interkommunale Austausch und stetige Netzwerkarbeit ein wichtiges Anliegen: „Das Sicherheitsempfinden unseren Gerschen Bevölkerung ist individuell und verändert sich nicht von heute auf morgen. Das ist uns bewusst. Umso wichtiger ist es, hier keinen kurzfristigen Aktionismus zu präsentieren, sondern im Gremium AG Urbane Sicherheit und in der Stadtverwaltung nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die viele Jahre lang rechtssicher bleiben und bestehen können.“
Nachteulen und Sicherheitsdienstleistungen
Das Eulen-Projekt (Einsatz und Unterstützung für urbane Lebensqualität) ist ein bewährtes Sicherheits- und Unterstützungsangebot, das bereits in Erfurt erfolgreich eingesetzt wird. Es richtet sich an Betroffene von Übergriffen, Diskriminierung sowie an Menschen, die mit Snacks oder Mülltüten, sowie die bei kleineren Verletzungen Unterstützung benötigen, wenn sie in der Innenstadt unterwegs sind. Die sogenannten Nachteulen, meist ehrenamtliche Helfer, stehen den Hilfesuchenden an den Einsatzwochenenden freitags und samstags von 20 Uhr bis 2 Uhr vorrangig in der Innenstadt und an Brennpunkten zur Seite. Das Projekt ist ein niedrigschwelliges Angebot auf der Ebene „Bürger helfen Bürgern“. Die Ehrenamtlichen, die als vorgelagerte Instanz vor dem Einsatz der Polizei und den Ordnungsbehörden, tätig werden, können Situationen effektiv beruhigen und in sich anbahnenden Konfliktsituationen vermitteln. Der Erfolg in Erfurt hat dazu geführt, dass die Arbeitsgruppe derzeit prüft, ob und wie das Eulen-Konzept in Gera eingeführt werden kann. Dabei werden die örtlichen Gegebenheiten, der Bedarf sowie technische und organisatorische Voraussetzungen analysiert. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Lösung zu entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Stadt Gera abgestimmt ist.
Videoüberwachung: Chancen und Grenzen
Die Stadt Gera bekräftigt ihr Engagement für eine rechtskonforme und verantwortungsvolle Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Während die Polizei in Erfurt am Anger bereits Überwachungskameras einsetzt, ist eine solche Maßnahme in Gera bislang nicht möglich. Das Thüringer Innenministerium hat ausdrücklich betont, dass Überwachungskameras an der zentralen Haltestelle Heinrichstraße und anderen öffentlichen Plätzen in Gera nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgesehen sind. Der Geraer Stadtrat hat in seiner Sitzung Anfang April mit großer Mehrheit beschlossen, die Stadtverwaltung zu unterstützen, die Einführung einer rechtssicheren Videoüberwachung im Stadtgebiet durch das Thüringer Innenministerium zusammen mit der Polizei zu prüfen. Dieser Beschluss ist ein klares Signal dafür, dass die Stadt Gera die Sicherheitslage verbessern möchte, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verletzen.
Hintergrund ist die Debatte um die Rechtmäßigkeit und Finanzierung einer solchen Maßnahme. Gera fordert vom Thüringer Innenministerium klare Unterstützung und eine transparente Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Der Thüringer Koalitionsvertrag, in dem die Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung von Videoüberwachung ausdrücklich festgeschrieben ist, ist für die Stadt Gera ein verbindliches und verlässliches Dokument zur gemeinsamen zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune.
Maßnahmen gegen Ruhestörungen und Missbrauch
Der Hofwiesenparkplatz, ein bekannter Treffpunkt für illegales Driften und nächtliche Ruhestörungen, stand ebenfalls mehrfach auf der Tagesordnung. Hier wurde bisher die Einführung eines Schrankensystems mit Kennzeichenerfassung geprüft, um die Zufahrt zu reglementieren. Diese Daten können aufgrund der Zweckbindung allerdings nur zur Auswertung der Parkgebühren genutzt werden, nicht aber zu dem Zweck der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.
Da die zielführende, datenschutzkonforme und wirtschaftliche Einführung eines solchen Systems derzeit nicht eindeutig umsetzbar ist, wird versucht, dem Thema anderweitig Abhilfe zu schaffen. Grundsätzlich denkbar sind die Einrichtung von mobilen Temposchwellen. Auch hier werden in den kommenden Sitzungen der AG Urbane Sicherheit mögliche Herangehensweisen und Umsetzungsideen fortführend diskutiert. Bereits umgesetzt wurden Abstellverbotszonen für E-Scooter im Innenstadtbereich, um Falschparken und unsachgemäße Nutzung zu minimieren. Die Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Anbieter wird weiterhin intensiv verfolgt, um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen.
Ausblick und neue Schwerpunkte 2026
Das erste Jahr der AG „Urbane Sicherheit“ in Gera zeigt, dass durch eine koordinierte, interdisziplinäre Herangehensweise die Sicherheit in der Stadt spürbar verbessert werden kann. Die vielfältigen Maßnahmen reichen von technischen Lösungen über präventive Strategien bis hin zu gemeinschaftlichen Initiativen. Für die Zukunft bleibt die Herausforderung, die Balance zwischen Sicherheit, Datenschutz und bürgerlicher Akzeptanz zu wahren. Die Stadt Gera ist auf einem guten Weg, eine sichere und lebendige Stadt für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten — mit engagierten Mitgliedern der AG, innovativen Ideen und einer klaren Vision für eine sichere urbanen Gemeinschaft. Die AG Urbane Sicherheit plant, die bestehenden Maßnahmen fortzuführen und durch innovative Konzepte zu ergänzen. Zudem soll die Diskussion rund um Themen wie öffentliches Grillen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder die Bekämpfung von Müll- und Dreckproblemen noch intensiver geführt werden, um die Probleme gemeinsam für die Stadt Gera nachhaltig und erfolgreich anzugehen.
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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