SCHWINDENDER RÜCKHALT FÜR DIE BUNDESREGIERUNG UND BK MERZ

Umfragewerte zur Bundestagswahl zeigen einen wachsenden Vorsprung der AFD gegenüber den anderen Parteien. Die neuen Zahlen des Instituts Forsa, hier 27 % für die AFD, 22 % für die Union, 12 % für die SPD, zeigen eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklung. Die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz, die Regierungskoalition und die sogenannte Brandmauer sinkt. Allein würden Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl keine parlamentarische Mehrheit erreichen.

Drei Viertel der Befragten sind mit dem Bundeskanzler unzufrieden. Ihm wird Wortbruch vorgeworfen, eine widersprüchliche Politik mit Kurswechseln zwischen Sozialdemokratie und Konservatismus, und Kommunikationsfehler. Die Äußerungen zu Rentenhöhe, Arbeitszeit und Wohlstand wurden vielfach negativ aufgefasst. Den Bürgern vermittelt es den Eindruck, sie sollten mehr Arbeitsstunden leisten, sich vom bisherigen Wohlstand verabschieden, viel später in den Ruhestand gehen, und dann nur einen Mindestbetrag zur Deckung der Grundbedürfnisse erhalten.

Nach Ansicht konservativer Wähler ist die Union in der Regierungskoalition aufgrund der starken Bindung an die SPD kaum erkennbar. Wichtige Reformen zu Steuern, Renten, Gesundheit und Pflege werden hinausgezögert, konstatieren Beobachter. An der CDU-Basis wird laut der „Welt“ von „Duckmäuserei“ vor der SPD gesprochen. Man rechne intern mit einem Scheitern der Regierung und Neuwahlen Anfang des Jahres 2027.

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