DER STAAT ALS VORÜBERGEHENDE ERSCHEINUNG

Was Deutschlands Zukunft anbelangt, ist die Ungewissheit 36 Jahre nach dem Ende der DDR groß wie selten zuvor. In vielen Bereichen wird ein Verlust der Gestaltbarkeit empfunden. Wirtschaft, Finanzen, Politik und Gesellschaft scheinen eine unbequeme Dynamik zu entwickeln.

Die Vorstellung vieler Menschen, die heutige Staatsform, Demokratie und Rechtsstaat seien fest verankert und würden für immer bleiben, wird dabei auf die Probe gestellt. Wieder bahnt sich ein Umbruch an. Die Geschichte lehrt, dass jeder Staat nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Ändern sich gewisse innere und äußere Faktoren, entsteht ein neues Gebilde mit neuen Eigenschaften.

Die gegenwärtige Staatsform und der innere Frieden beruhen maßgeblich auf einem Versprechen von Wohlstand und Freiheit. Ausgehend von einer sich verschiebenden wirtschaftlichen Dominanz lässt sich das Wohlstandversprechen jedoch nicht überall zur gleichen Zeit halten. Der ferne Osten, China, Indien und andere werden im Verhältnis zum Westen wirtschaftlich stärker. Die Aussichten für die Industriestaaten der alten Welt trüben sich ein — der Lebensstandard sinkt, die Menschen werden unruhig und stellen ihren Staat infrage. Die neuen Schwergewichte können das globale Gefüge schon bald an einen Kipppunkt bringen.

Danach wird es prekär für den Westen und Deutschland: Der unterlegene Wirtschaftsraum findet sich in der Regel am unteren Ende der globalen Wertschöpfungskette wieder, erfährt einen Wohlstandsverlust, zunehmende Armut und muss seine Arbeitskraft gezwungenermaßen zu niedrigen Preisen anbieten. Die Stabilität des Staates, der durch die Stimme des Volkes legitimiert wird, ist nicht mehr gewährleistet, wenn breite Gesellschaftsschichten diesen Wohlstands- und Kontrollverlust empfinden.

Um wieder an die Spitze zu gelangen, müsste Deutschland zumindest in einigen Bereichen innovativer sein als seine Konkurrenten. Mit einem sinkenden Bildungsniveau wird das allerdings unwahrscheinlicher. Die Rolle des Niedriglohnarbeiters, die bislang an die dritte Welt abgegeben werden könnte, möchte hierzulande ebenfalls niemand übernehmen. Weite Teile des allgemeinen Wohlstands werden mittlerweile über Schulden finanziert. In welche Richtung Deutschland anschließend fällt, entscheidet sich mit der Antwort auf die drohende Staatspleite.

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