POLITIK

Am 27. Januar 2023 soll zur Bundestagssitzung erstmals über die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments beraten werden. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Zahl der Abgeordneten auf die Sollgröße von 598 zurückzuführen, indem Überhang- […]

Der von Seiten der USA und Nato-Mitgliedern ausgeübte Druck auf Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz. Lettlands Staatspräsident Egils Levits kritisierte im Deutschlandfunk das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung […]

Deutschland soll schnellstmöglich die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine genehmigen. Einen entsprechenden Appell richteten mehrere EU-Länder am 17. Januar 2023 an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der polnische Präsident Duda erklärte sich beim Weltwirtschaftsforum zur Lieferung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, nimmt die Einladung des umstrittenen Weltwirtschaftsforums an. Seine Anreise wurde angekündigt für Mittwoch, den 18. Januar 2023. Insgesamt werden etwa 2700 Teilnehmer erwartet, darunter 52 Staats- und Regierungsvertreter sowie zahlreiche Journalisten. […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linkspartei, verlangt von der künftigen Ministerin Doreen Denstädt, Bündnis ’90/Die Grünen, dass sie nach Amtsantritt unverzüglich mit dem Aufbau eines Landesamtes für Migration beginnt. Künftig soll es in Thüringen nicht mehr […]

Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr endet am 3. Februar 2023. Die Pflicht zur häuslichen Isolation wird durch eine generelle Maskenpflicht außerhalb der Wohnung ersetzt. Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Thüringen läuft am 3. Februar 2023 […]

Nachdem der französische Staatspräsident angekündigt hatte, der Ukraine Panzer zu liefern, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Strack-Zimmermann, die Bundesregierung auf, jetzt nachzuziehen. Das Argument, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben, sei nun […]

Der in der Atmosphäre festgestellte CO₂-Anstieg führt laut IPCC zu einer Erderwärmung. Künftig sollen große Mengen des Gases auch in Deutschland in den Boden verpresst werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vollzieht damit eine […]

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz des Freistaats Thüringen, Anja Siegesmund, Bündnis ’90/Die Grünen, will ihre Ämter am 31. Januar 2023 niederlegen. Das berichten die Funke-Zeitungen. Für den Rücktritt gibt sie […]

Der Thüringer Landtag hat in Sitzung vom 22. Dezember 2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 (ThürHhG 2023) stattet den Einzelplan 05 mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro […]