POLITIK

Um kurz vor 20 Uhr endete am 28. März 2023 die Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramtsgebäude. Nach dreitägigen Verhandlungen präsentierten die Spitzen der Regierungsparteien ein Beschlusspapier mit den Ergebnissen. Eine Einigung konnte jedoch nicht in […]

Am Sonntagabend, den 26. März 2023, begann um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt ein Koalitionstreffen mit den Spitzen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP, das nach 19-stündigen Verhandlungen unterbrochen und auf den heutigen 28. […]

Nach dem Willen der Partei Bündnis ’90/Die Grünen soll der Ausstieg aus der Kohleenergie auch im Osten Deutschlands auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die dortigen Braunkohlereviere müssten somit acht Jahre früher stillgelegt werden, als […]

Am 9. und 10. März 2023 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetag in Brüssel. Themen wie kommunale Wärmeplanung und die EU-Strategie zur „Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen“ […]

Mit einer Strategie aus Benachteiligungen, Sanktionen, Isolation und innerer Destabilisierung geht der westliche Block gegen Staaten vor, die seinen Interessen entgegenstehen. China fürchtet einen Regimewechsel in Moskau und die Errichtung eines Vasallenstaates, mit dem die […]

Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz laut Bild-Zeitung bereits ab dem Jahre 2024 verbieten. In dem Artikel beruft sich das Blatt auf einen Referentenentwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes. […]

Schwere Waffen, Schlachtfeld, Kampfpanzer, Ostfront, Sieg, Kampfflugzeuge, Streubomben, Phosphor-Brandwaffen, Rückeroberung — die verwendeten Begriffe in der immer extremer werdenden Kriegsrhetorik bereitet vielen Menschen Angst. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte jüngst Verteidigungsminister Pistorius, nachdem […]

Die anhaltende Zuwanderung bringt mittlerweile viele Kommunen an ihre Grenzen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt, der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper; es gibt Probleme bei der Eingliederung in das Bildungssystem, und zudem ist die Infrastruktur oftmals […]

Bundeskanzler Scholz und andere Politiker antworteten mit einem deutlichen „Nein“, als nach der Panzer-Genehmigung Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht wurden. Jüngst hat der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, eine „mächtige Kampfflugzeug-Koalition für die Ukraine“ als […]

Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein […]