POLITIK

Der Konflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten droht zu eskalieren — beginnend an der Spannungslinie, die sich im Osten der Ukraine herausgebildet hat. Auf beiden Seiten nimmt die militärische Präsenz zu. Während der Westen […]

Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022, beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist […]

Als Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag, den 24. Januar 2022, ankündigte, dass bei der staatlichen Förderbank KFW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung energie-effizienter Gebäude mehr bewilligt werden, waren viele überrascht. Tatsächlich war […]

Ab einem Alter von 18 Jahren soll nach Vorstellung einiger Bundestagsabgeordneter von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP jeder Bürger zum Nachweis einer Corona-Schutzimpfung verpflichtet werden. Am Freitag veröffentlichten sie hierzu ihre Eckpunkte für einen […]

Nach den wichtigsten politischen Themen des Jahres 2022 fragte das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ insgesamt 2004 Menschen in Deutschland. Die Mehrheit sieht die Bekämpfung der Pandemie als das wichtigste Aufgabenfeld. […]

Jörg Meuthen hat die AFD verlassen. Sechs Jahre lang stand er an der Spitze der Partei, und hatte zuletzt gemeinsam mit Tino Chrupalla den Bundesvorsitz inne. Gegenüber den Sender NTV sagte er am 28. Januar […]

Schwimmhallen und Thermen sollen ab dem 8. Februar 2022 nach der Zwei-G-plus-Regel öffnen. In der Gastronomie soll diese Regel jedoch nicht pauschal eingeführt werden. Gemäß der Hotspot-Systematik gilt die Zwei-G-plus-Regel ab dem 8. Februar nur […]

Wenn ab Ende Januar 2022 viele polnische und rumänische LKW-Fahrer durch strengere Regeln „blockiert“ werden, könnten sich in der Folgezeit allmählich die Regale in den Geschäften leeren. Mit diesem konkreten Szenario arbeiten offenbar die Notfallstäbe […]

Zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 wurden insgesamt 16 Vereinbarungen getroffen. Die Sitzung dauerte zweieinhalb Stunden. Am 24. Januar 2022 werden der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten erneut zusammenkommen. Wie sind die getroffenen Vereinbarungen einzuordnen? Mit […]

Während Deutschland seine Kernkraftwerke sukzessive abschaltet, ist in anderen Ländern ein Ausbau zu beobachten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen umliegende Staaten auch damit, dass Deutschland in Mangelphasen nicht umhinkommen wird, Energie einzukaufen. Das dürfte extrem teuer […]