POLITIK

Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 treten neue Regeln in Kraft, welche erhebliche Kontaktbeschränkungen vorgeben. Bundeskanzler Olaf Scholz gab am 21. Dezember 2021 nach der Ministerpräsidentenkonferenz, welche als Schaltsitzung abgehalten wurde, eine entsprechende Erklärung ab. […]

Die Bundesregierung ließ bereits vor geraumer Zeit mehrere Szenarien zum Vorgehen bei Ausfällen im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur ausarbeiten. Mit der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verdichten sich die Hinweise auf eine konkrete Ereigniskette, deren Ablauf unbestätigten […]

Das hätten die meisten „Impflinge“ anfangs wohl nicht erwartet: Der Status „vollständig geimpft“ soll befristet und nur durch weitere Injektionen aufrechterhaltenen werden können. Zumindest verlangt es so der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Professor Doktor Frank Ulrich […]

Auf politischer Ebene wird derzeit über die Einführung einer Impfpflicht gesprochen. Zunächst soll sie für bestimmte Bereiche gelten, später für die Allgemeinheit. Vorgesehen ist eine Abstimmung im Parlament ohne Fraktionszwang, sodass die allgemeine Pflicht im […]

Ein wirksamer Beschluss zu einer berufsbezogenen Impfpflicht liegt derzeit noch nicht vor. Das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz, welches der Bundesrat heute billigte, enthält hierzu keinen Passus. Zur Ministerpräsidentenkonferenz plädierten die Länder jedoch einstimmig für eine einrichtungsbezogene […]

Beim G-20-Gipfel in Rom wurde Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung standen die Themen Corona, Klima, Weltwirtschaft. Wie es hieß, seien die Staaten der G-20-Gruppe […]

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werde die große Welle nach Einschätzung des geschäftsführenden Kanzleramtsministers Helge Braun nicht verändern. Entsprechend äußerte er sich am 14. November 2021 in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auch befürworte er keine […]

SPD, FDP und Bündnis/’90/Die Grünen haben über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen beraten. Die Beschlussvorlage will Olaf Scholz, SPD, am Donnerstag, den 11. November 2021, in den Bundestag einbringen. Wegen des Auslaufens der „epidemischen Lage von […]

In Thüringen trat am Samstag, den 30. Oktober 2021, eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Zugleich erreichten die Kreise Gotha, Hildburghausen, das Altenburger Land und die Stadt Gera am selbigen Tag die Corona-Warnstufe III. Innerhalb dieser […]

Während die AFD auf Bundesebene Verluste hinnehmen muss, kann sie in Thüringen als einziges Land einen deutlichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen. In weiten Teilen des Freistaates erhielt sie nicht nur die meisten Zweitstimmen, sondern erstmals […]