POLITIK

Während die Ukraine in zunehmendem Maße mit Waffen beliefert wird, mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Bundesinnenministerin Faeser hat nun einen Ausbau der Alarmsysteme und Schutzräume angekündigt. Der […]

Der überparteiliche Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde abgelehnt. Zur Bundestagsabstimmung am 7. April 2022 stimmten 378 Abgeordnete gegen den Entwurf. Nur 296 Abgeordnete votierten dafür, und neun enthielten sich […]

Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für den Fall, dass kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland gelangt. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, rief am 30. März 2022 die sogenannte Frühwarnstufe des „Notfallplanes Gas für die […]

Seit dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar 2022 suchen Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz im europäischen Umland. Die Auswirkungen des derzeitigen Kriegsgeschehens in der Ukraine sind im Freistaat Thüringen deutlich spürbar. Landesweit seien […]

Das Parlament kam am 27. Februar 2022 im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammen. Sie begann mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage. Scholz sprach mehrmals von einer Zeitenwende und kündigte deutlich höhere Militärausgaben an, […]

Welche Ziele verfolgt der russische Präsident? Nach Einschätzung von Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister a. D. und Vorsitzender des Vereines Atlantik-Brücke, ist Putins Handeln im Kontext einer globalen Neuordnung der Kräfte zu sehen. Entsprechend äußerte er […]

Der Präsident der Russischen Föderation hat eine Militäroperation angekündigt. Russische Panzer sollen bereits über die Grenze gerollt sein. Laut dem ukrainischen Grenzschutz rücken die russischen Bodentruppen im Osten des Landes weiter vor. Der ukrainische Präsident verhängte […]

Russlands Präsident Putin und das russische Parlament erkennen die Gebiete Donezk und Luhansk als souveräne Volksrepubliken an. Geplant sind Abkommen und die Entsendung russischer Soldaten. Das kommentieren die Zeitungen wie folgt: Süddeutsche ZeitungSollte Putin eine […]

Unbestätigten Berichten zufolge liefern die USA und andere NATO-Staaten derzeit per Flugzeug Waffen nach Moldawien. Der Außenminister der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, Vitaly Ignatiev, sagte am 17. Februar 2022 gegenüber russischen Nachrichtenanbietern, die NATO stationiere ihre […]

Am 19. März 2022 laufen die Sonderregelungen gemäß dem Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Ersetzt werden sie durch neue Basisregeln, bestehend aus den sogenannten Abstandsgebot, Hygieneregeln und dem Mund-Nase-Schutz. Bereits zum 18. Februar 2022 entfallen die Drei-G-Pflicht im […]