POLITIK

Der Thüringer Landtag hat in Sitzung vom 22. Dezember 2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 (ThürHhG 2023) stattet den Einzelplan 05 mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro […]

Der ukrainische Präsident Selenskyj befindet sich auf dem Weg in die USA und tritt damit die erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Einmarsches am 24. Februar 2022 an. Geplant sind ein Treffen mit dem US-Präsidenten […]

Elf Wochen nachdem die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgespannt hatte, mit dem unter anderem die Energiepreissteigerungen abgefangen werden sollen, billigte das Parlament am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, mit den […]

Im Rahmen der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag nahm Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb am Donnerstag, 17. November 2022, im Bundeskanzleramt in Berlin an einem Austausch mit Carsten Schneider, Staatsminister des Bundeskanzlers […]

Die Bilanz der zweiwöchigen Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm asch-Schaich, an der rund 34’000 Deligierte aus über 190 Staaten teilnahmen, wird in Deutschland vielfach als ernüchternd eingeschätzt. Bei der Reduktion der Emissionen sei die Welt […]

Obgleich zuletzt der Anschein eines sich sich bessernden Verhältnisses entstand, werden die Spannungen zwischen den USA und China in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen. Der Rivale im Osten bereitet den USA immer größere […]

In seiner Rede an die Nation stimmte der Bundespräsident die Bürger auf eine neue Zeit ein. Frank-Walter Steinmeier sprach mehrmals von einem Epochenbruch, der mit dem Angriff Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 […]

Am Montagabend, den 17. Oktober 2022, ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz den Ministern Robert Habeck, Steffi Lemke und Christian Lindner schriftlich an, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar II (Preussen Elektra GmbH), Neckarwestheim […]

In Niedersachsen waren am 9. Oktober 2022 rund 6,1 Millionen wahlberechtigte Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 %. Von 21 Parteien haben es vier ins Landesparlament geschafft. Die FDP ist […]

Die umstrittene Gasumlage ist noch vor der geplanten Einführung hinfällig. Sie sollte ab dem 1. Oktober 2022 von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden. Stattdessen ist nun eine sogenannte Gaspreisbremse geplant. Der Bundesminister für Wirtschaft und […]