POLITIK

Der 143 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten, wurde am 9. April 2025 vorgestellt. Parteiintern ist noch eine Zustimmung notwendig. Bei der SPD wird diese eingeholt durch eine digitale Mitgliederbefragung […]

In Riad, Saudi-Arabien, finden derzeit wichtige Gespräche zum Ukraine-Krieg statt. Die USA führen getrennte Verhandlungen mit Delegationen aus der Ukraine und Russland, um über eine mögliche begrenzte Waffenruhe zu diskutieren. Die Gespräche begannen am Sonntag, […]

CDU, CSU und SPD verhandeln derzeit über eine Regierungskoalition. Heute sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Differenzen gibt es bei den Themen Steuern, Sozialpolitik und Migration. Die von der SPD geforderte Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche […]

Die Linkspartei möchte sich für eine in Deutschland schnell wachsende Wählergruppe interessant machen und sie für sich gewinnen. Es sind Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Anliegen will die Partei künftig stärker vertreten. Bei der […]

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat die Grundgesetzänderungen gebilligt, welche für die Aufnahme höherer Schulden nötig sind. Die Zustimmung lag über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich ihrer Stimme. […]

In der 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages stand die Vorlage über das Schuldenpaket zur Abstimmung. Das Parlament hat den Entwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Er ermöglicht die höchste Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte. Vorgesehen […]

Die Volksrepublik China bereitet offenbar einen Angriff der auf Taiwan befindlichen Republik China vor. Ein Video, das am 13. März 2025 auf dem Account „Visegrád 24“ von „X“ veröffentlich wurde, soll die für eine Bodeninvasion […]

Union und SPD haben sich auf ein Schuldenpaket geeinigt und sind wegen der benötigten Mehrheiten auch auf die Wünsche der Grünen eingegangen. Diese drängen auf eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes. Nur dann werden sie ihre […]

Handelt die US-Regierung im Sinne des russischen Präsidenten und kommt damit seinen Wünschen entgegen? Oder geht es darum, die Beziehungen mit Russland lediglich aus taktischen Gründen zu verbessern? US-Außenminister Maco Rubio wurde jüngst gefragt, ob […]

Für das Militär und die Infrastruktur wollen Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier Schulden in bislang nie dagewesener Größenordnung aufnehmen. Hierfür sind Änderungen im Grundgesetz erforderlich. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre mit der Besetzung des alten […]