POLITIK

EINFÜHRUNG DER BEZAHLKARTE FÜR ASYLBEWERBER

15. November 2023 Redaktion 0

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regulär ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein […]

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BUNDESTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI WIRD AUFGELÖST

15. November 2023 Redaktion 0

Nach dem Austritt von zehn Mitgliedern, die zugleich Bundestagsabgeordnete waren, kündigte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023 an. Der Beschluss hierzu fiel am 14. November 2023. Die Partei unterschreitet die vorgeschriebene […]

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STARK ANSTEIGENDE AUSGABEN FÜR SOZIALLEISTUNGEN

15. November 2023 Redaktion 0

Auf den Bund kommen im Jahr 2023 zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu. Rund 2,1 Milliarden Euro des Betrages entfallen auf monatliche Bürgergeldleistungen, 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten. […]

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MP RAMELOW MIT DELEGATION IN VIETNAM

7. November 2023 Redaktion 0

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wissenschaftsstaatssekretär Carsten Feller halten sich derzeit in Vietnam auf. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks landeten sie am Montagmorgen mit einer 80-köpfigen Delegation in Hanoi. Geplant ist ein knapp […]

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TAKTIK ZUR NEUORDNUNG DER MILITÄRISCHEN KRÄFTE

4. November 2023 Redaktion 0

Russland ist unnachgiebiger und stärker als zunächst angenommen. Die USA wollen sich künftig mehr auf den Nahen Osten und China konzentrieren. Deutschland zieht daraus die Schlussfolgerung, kriegstüchtig werden zu müssen. Wird der Krieg zwischen Russland […]

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BUNDESREGIERUNG WILL RÜCKFÜHRUNGEN BESCHLEUNIGEN

29. Oktober 2023 Redaktion 0

Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können. „Wir müssen […]

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AUSWEITUNG DER LKW-MAUT BESCHLOSSEN

20. Oktober 2023 Redaktion 0

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser […]

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BK SCHOLZ KÜNDIGT REGIERUNGSERKLÄRUNG AN

12. Oktober 2023 Redaktion 0

Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Anlass sind die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erklärung folgt um […]