POLITIK

Im Koalitionsausschuss beschlossen CDU, CSU und SPD am 8. Oktober 2025 mehrere, weitreichende Veränderungen. Damit soll der bereits von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ eingeläutet werden: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine […]

Das Treffen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der US-Militärspitze auf dem Stützpunkt Quantico am Dienstag, den 30. September 2025, deutet auf den Beginn einer größeren Auseinandersetzung im Landesinnerin hin. Vor über 800 hochrangigen Generälen und […]

Drohnen unbekannter Herkunft beunruhigen derzeit die Staaten in Europa. Das dänische Verteidigungsministerium beruft derzeit mehrere hunderte Reservisten ein. „Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“, meinte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bundeskanzler Friedrich […]

In Moldawien wurde am 28. September 2025 ein neues Parlament gewählt. Die Menschen sollten über die politische Ausrichtung des Landes zwischen Pro-EU und Pro-Russland abstimmen. Die proeuropäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) von Maia […]

Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlen ab 2026 voraussichtlich zwei Milliarden Euro. Wegen des zu erwartenden Defizites erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 im Rahmen der anstehenden Pflegereform vollständig abzuschaffen. Dadurch könnten jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro […]

Drohnen und russische Kampfflugzeuge über Nato-Territorium, Trumps plötzlicher Sinneswandel — das alles sind keine guten Vorzeichen für die nahe Zukunft. Aber sie kommen auch nicht überraschend, da die Interessen der Großmächte schon lange auf einen […]

Die Umfragewerte der AFD bewegen sich weiter nach oben. Derzeit befindet sie sich in einem Überholvorgang und könnte die Union als derzeit stärkste Kraft bald hinter sich lassen. Mehrere AFD-Politiker sehen bereits eine absolute Mehrheit […]

Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, bestehend aus zehn Wissenschaftlern der Ökonomie, Medizin und des Sozialrechts, soll bis März 2026 erste Vorschläge für kurzfristig wirksame Maßnahmen erarbeiten. […]

Die Finanzierung der Sozialleistungen wird immer schwieriger. Angesichts zunehmender Ausgaben, auch in anderen Bereichen, wird über Reduzierungen diskutiert. Nach Ansicht des Bundeskanzlers ist der Sozialstaat ausgeufert. Zumeist stehen in öffentlichen Diskussionen das Bürgergeld und die […]

Nach seiner Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, nimmt Elon Musk von diesem Vorhaben offenbar wieder Abstand. Das ist in der Dienstagsausgabe der internationalen Tageszeitung „The Wall Street Journal” zu lesen. Dem Bericht zufolge […]