Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH will im April 2018 mit der Sanierung der Gleisanlagen in der Wiesestraße beginnen. Den notwendigen Eigenanteil zur Finanzierung des Vorhabens kann der Verkehrsbetrieb nun selbst erbringen und Fördergelder in Höhe von 75 % beim Landesamt für Bau und Verkehr beantragen.
Das Geld für den eigenen Anteil bleibt dem Verkehrsbetrieb, nachdem er am Donnerstag, den 18. Mai 2017, per Stadtratsbeschluss von einer finanziellen Last vorübergehend befreit wurde. Hier handelt es um ein Darlehen in Höhe von 17 Millionen Euro, welches in Raten zu 212 500 Euro je Quartal ab dem IV. 2016 zurückgezahlt werden sollte. Zwei Raten sind überwiesen. Die Tilgung des Darlehens ist nun bis Ende des Jahres 2025 ausgesetzt. Gleichzeitig billigte der Stadtrat das Darlehen selbst.
Hier stimmten vornehmlich CDU, Bürgerschaft und Liberale Allianz für die entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung. Diese war zuvor im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb als Kompromiss ausgehandelt worden. SPD und Linkspartei hatten sich gegen das Darlehen und für die Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses ausgesprochen, wonach der Verkehrsbetrieb mit 29,5 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden soll.
Hintergrund
Die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH, ein Unternehmen der Stadtwerke AG, beantragte am 3. Juli 2014 beim Amtsgericht Gera die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Seit dem 1. Oktober 2016 führt die neugegründete GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH den KOM- und Tramverkehr in Gera fort. Diese ist ein Unternehmen der Stadt Gera und wird 20 Jahre lang für den ÖPNV verantwortlich sein.
Laut Haushaltsbeschluss vom 24. März 2016 waren für die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH 29,5 Millionen Euro Eigenkapital vorgesehen. Mit dem Geld wurden die Vermögenswerte der insolventen Geraer Verkehrsbetrieb GmbH, insbesondere die Fahrzeuge, zurückgekauft und in die neugegründete GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft mbH eingebracht. Das Landesverwaltungsamt genehmigte am 8. Juli 2016, dass die Stadtverwaltung hierfür einen Kredit aufnehmen darf.
Der Betrag, den die Stadtverwaltung als Kredit aufnahm, kam dem Verkehrsbetrieb jedoch nicht gemäß Haushaltsbeschluss zu, sondern wurde auf Veranlassung des Bürgermeisters aufgeteilt. Das Unternehmen sollte nun nur mit 12,5 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden. Den anderen Teil der Kreditsumme, 17 Millionen Euro, erhielt der Verkehrsbetrieb als Gesellschafterdarlehen – allerdings ohne Einbindung des Stadtrates. Dieser warf dem Bürgermeister vor, gegen die Thüringer Kommunalordnung und Beschlüsse des Stadtrates verstoßen zu haben.
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