PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN RUSSLAND

Russlands wiedergewählter Präsident Putin äußerte sich nach seiner Wiederwahl beschwichtigend und kündigte Kürzungen bei den Militärausgaben an. (Bild: Russia Insight)

Wladimir Putin bleibt weitere sechs Jahre Präsident der Russischen Föderation und geht in seine vierte Amtszeit. Laut Wahlkommission erhielt er 56 Millionen (76,69 %) der abgegebenen gültigen Stimmen und damit mehr als bei den vergangenen Wahlen. Weit dahinter liegen die anderen sieben Bewerber um das Präsidentenamt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 %; wahlberechtigt waren 109 Millionen Russen.

Auf den weiteren Plätzen folgen:

– Pawel Grudinin, kommunistische Partei Russlands (11,77 %)
– Wladimir Schirinowski, Liberaldemokratische Partei Russlands (5,65 %)
– Xenija Sobtschak (1,68 %)
– Sergej Baburin, Russischer Volksbund (0,65 %)
– Maxim Suraikin, Kommunisten Russlands (0,68 %)
– Boris Titow, Wachstumspartei (0,76 %)
– Grigori Jawlinski, Jabloko (1,05 %)

Auch die in Deutschland lebenden Russen wählten mehrheitlich Wladimir Putin. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel gaben in den diplomatischen Vertretungen in Berlin, München, Hamburg, Bonn, Leipzig und Frankfurt am Main 33 799 russische Bürger ihre Stimme ab. Hier entfielen auf Putin 82,84 %.

Der deutliche Sieg Putins wird als Folge seiner Außenpolitik betrachtet. Während das Land im Inneren stagniert, präsentierte es sich nach außen hin als wehrhafte Macht, die sich dem Westen entgegensetzt. Die Schwierigkeiten mit dem Westen begannen im Jahre 2014.

Vor der Wahl hatte das russische Fernsehen Gesprächsrunden mit den anderen Kandidaten gezeigt, in denen harte Wortgefechte ausgetragen wurden. Gewählt wurde am 18. März 2018.

Russische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle melden rund 3000 Manipulationen, vor allem mehrfach abgegebene Stimmen, und behaupten weiter, es sei Druck auf die Wähler ausgeübt worden. Der russische Sender RT veröffentlichte eine Aufnahme, auf der zu sehen sein soll, wie zwei Frauen in einem Wahllokal nahe Moskau mehrere Stimmzettel in die Wahlurne stecken. Die OSZE hatte 600 Beobachter im Einsatz und kritisiert eine selektive Berichterstattung der Medien. Die Legitimität der Wahl wird jedoch nicht in Frage gestellt, sagte ein OSZE-Beobachter dem Sender Euronews und fuhr fort, der technische Ablauf sei gut gewesen.

BILDÜBERNAHME: RUSSIA INSIGHT

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