DER POLITISCHE AUSBLICK AUF DAS JAHR 2019

Welche Themen werden dieses Jahr prägen und wie ist der Ausblick für die kommenden zwölf Monate? Nicht selten wird vom Beginn einer Zeitenwende gesprochen und die Entwicklung wird zunehmend als bedenklich eingeschätzt. Mehrere Faktoren kommen zusammen; wie sie miteinander wirken, ist bislang nur in groben Zügen erkennbar.

In Deutschland stehen Wahlen an — am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Sachsen und Brandenburg sowie am 27. Oktober in Thüringen. Diese könnten auch Auswirkungen auf die Politik in Berlin haben. Während die CDU vorab einen innerparteilichen Aufbruch inszeniert, warnt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe vor einem Zerbrechen der Bundesregierung in diesem Jahr. Es gebe destruktive Kräfte, welche versuchten, wichtige politische Entscheidungen mit Angst, Manipulation und Panik zu beeinflussen, und ins negative zu bewegen. In der Zeitung „Die Welt“ hatte er AFD, Grüne und Linke als „Parteien der Angst“ bezeichnet.

Am 29. März wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Wie sich die Beziehungen anschließend im Detail gestalten werden, insbesondere mit Blick auf den Handel und die negative Handelsbilanz, ist noch offen. Das britische Parlament entscheidet am 14. Januar über den dazugehörigen Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien. Ohne diesen könnten nach dem Austritt viele Verträge, Übereinkünfte und Lizenzen ungültig werden. Betroffen wäre u. a. der Flugverkehr, LKW-Transporte und die Energieversorgung. Großbritannien greift bei der Elektrizität beispielsweise oftmals auf die Überschüsse anderer Länder zurück.

In der Europäischen Union stehen im Mai Parlamentswahlen an. Beobachter erwarten ein Erstarken national-konservativer Kräfte. Außerdem wird über die Nachfolge des Präsidenten der EU-Kommission entschieden. Durch die Bildung gegensätzlicher Lager wird die Suche nach Kompromissen künftig schwieriger werden. Möglicherweise steht die EU angesichts der nachfolgend aufgeführten Probleme vor einer großen Belastungsprobe.

Die Migration wird weiterhin im Gespräch bleiben. Die illegale Zuwanderung ist neueseten Meldungen zufolge zurückgegangen. Für die Steuerung der legalen Migration gibt es Absichtserklärungen, die im weiteren Verlauf auf verbindliche Regeln hinwirken können. Strittig ist, ob und wie die zugewanderten Menschen verteilt werden sollen. Die Aufmerksamkeit richtet sich besonders auf Afrika. Allein die Bevölkerungsstatistiken lassen erahnen, dass der Wanderungsdruck erheblich zunehmen wird. Inzwischen haben sich die Migrationswege deutlich geändert. Immer mehr Menschen aus Afrika vermeiden die Route Libyen—Mittelmeer—Italien. Stattdessen versuchen sie, über das westliche oder das östliche Mittelmeer in die EU zu gelangen.
Das Thema Migration ist besonders für die zukünftige Arbeitsmarkt- und Geldpolitik relevant. Denn in dem niedrigen Zins-Umfeld und mit Blick auf den globalen Arbeitsmarkt wachsen nun die Bemühungen, Lohnsteigerungen solange wie möglich in Grenzen zu halten. Dies kann mit Hilfe der Migranten gelingen. Denn mit steigenden Löhnen würde die Teuerungsrate wachsen, für die es in den EU-Staaten bekanntermaßen Grenzen gibt, um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden. Bei höheren Löhnen und einer höheren Kaufkraft könnten, der Kausalkette folgend, die Leitzinsen steigen, was sich aber negativ auf Südeuropa auswirken und letztendlich dem Euro schaden würde.

Von Bedeutung wird das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben sein. Die Verschuldung vieler Staaten steigt — sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum BIP. Die für die Schulden anfallenden Zinsen können oftmals nur mit Mühe gezahlt werden. Deshalb richtet sich der Blick auf den Leitzins der EZB. Er bestimmt, wie teuer Kredite für Unternehmen und Privatpersonen sind. Die EZB gibt den Zinssatz bekannt und leiht den Geschäftsbanken entsprechend Geld. Seit März 2016 liegt der Leitzins bei 0,0 %. In Deutschland konnte unter diesen Bedingungen ein Haushaltsüberschuss erreicht werden. Würde der Leitzins angehoben, könnten einige Staaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zudem kann ein höherer Zinssatz für eine Abschwächung der Wirtschaft sorgen. Viele sogenannte Zombie-Unternehmen, die ihre Schuldenlast nur unter den derzeitigen Bedingungen bewältigen können, würden insolvent. Ende Oktober 2019 scheidet der EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Amt.

Global wird eine langsame Neuordnung der Kräfte erwartet. Dabei ist von besonderem Interesse, wie sich die Beziehungen zwischen der EU, USA, China und Russland gestalten werden. China wird seine Macht wahrscheinlich weiter ausbauen, Bündnisse eingehen und weltweit den Erwerb verschiedener Unternehmen fortsetzen. Eine wichtige Rolle in der Außenpolitik spielen auch Staaten wie die Ukraine, in der am 31. März Präsidentschaftswahlen anstehen, Syrien, die Türkei und Nord-Korea.

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