AKTIONSWOCHE FÜR EINE GLOBALE WELTREGIERUNG

Am 2. September 2014 fotografierte der Astronaut Gregory Reid Wiseman von der Raumstation ISS aus die Erde. (Bild: NASA)

Die Bedrohung durch den Klimawandel sei global und erfordere globale Entscheidungen, meint die Organisation „Democracy Without Borders“. Sie koordiniert die „Globale Aktionswoche für ein Weltparlament”, welche vom 19. bis 27. Oktober 2019 stattfinden soll, und ruft Einzelpersonen, Organisationen, Gruppen und Bewegungen zur Teilnahme auf.

Was früher als Verschwörungstheorie verrufen war, soll in nicht allzu ferner Zeit der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden — die Idee einer globalen Weltregierung. Warum diese notwendig sei, erklärte der Mitbegründer und Geschäftsführer von „Democracy Without Borders“, Andreas Bummel, am 24. September 2019 ab 6.50 Uhr im Programm Deutschlandfunk Kultur (externe Weiterleitung https://www.deutschlandfunkkultur.de/internationale-politik-in-der-krise-die-antwort-heisst.1008.de.html?dram:article_id=459467).

Er kämpft für ein demokratisches Weltparlament als Gegengewicht zu den Nationalstaaten. Die Demokratie könne nur weiterentwickelt werden, wenn sie über die Nationalstaaten hinausgehe und die Weltbürger eine Stimme erhielten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch öffentlicher Druck auf die Bundesregierung und das Auswärtige Amt ausgeübt werden.

Noch nicht in Betrieb, aber bereits registriert für die künftige Bewegung ist die Seite „www.worldparliamentnow.org”.

Die parlamentarische Versammlung der UN könne über den Artikel 22 der UNO-Charta, dem Gründungsdokument der Vereinten Nationen, ins Leben gerufen werden. Dieser erlaube es, per Beschluss der UNO-Generalversammlung, Nebenversammlungen einzusetzen.

Die Vereinten Nationen befänden sich am Rande der Handlungsfähigkeit und seien nicht in der Lage, das Schicksal der Menschheit in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Ergebnisse in puncto Klima, Frieden und Menschenrechte seien oftmals nicht überzeugend.

Die Organisation „Democracy Without Borders“, deren Mitbegründer und Geschäftsführer Andreas Bummel ist, betreibt die Seite https://www.democracywithoutborders.org/de/. Auf dieser ist zu lesen, dass bereits 1600 derzeitige und ehemalige Abgeordnete aus 133 Ländern die von der Organisation koordinierte Bewegung für eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen unterstützen. Unter dem Stichwort „Weltordnung” erscheint der Artikel „Über die Notwendigkeit einer demokratischen Weltregierung”. Dort heißt es, die menschliche Zivilisation werde vielleicht nicht überleben können, wenn es uns nicht gelingt, eine globale Regierung zu etablieren. Beschrieben werden Gefahren wie ein Atomkrieg, globale Pandemien, Umweltzerstörung und Klimawandel, mit der Anmerkung, „Kohlendioxid in der Atmosphäre kennt keine Grenzen”. Der menschliche Einfluss auf globale öffentliche Güter wie die Atmosphäre müsse so geregelt werden, dass die planetarischen Grenzen nicht überschritten werden. Basierend auf der Zusammenarbeit von 193 nominal souveränen Staaten werde die globale Regierung nie richtig funktionieren. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer globalen Regierung, welche die Grenzen des Nationalstaates überschreite. Anschließend wird in dem Artikel dargelegt, wie die nationale Souveränität überwunden werden soll.

Gegner einer Weltregierung sehen transnationale Eliten hinter dem Ansinnen und beschreiben die Entwicklung folgendermaßen: In einer Welt der künstlichen Intelligenz und automatisierten Abläufe würden Maschinen dort eingesetzt, wo heute noch Menschen tätig seien. Das habe einen deutlichen Arbeitsplatzabbau zur Folge. Die Löhne für „einfache“ Arbeiten würden folglich sinken, und damit auch die Summe der über Steuern und Abgaben eingetriebenen Gelder. Gutbezahlte Arbeit werde sich in einen höheren Bildungssektor verlagern und nur die Menschen erreichen, welche die intelligenten Maschinen beherrschen. Deshalb werde das Abgabemodell langfristig umgebaut. Die Menschen sollen indirekt für globale öffentliche Allgemeingüter zahlen bzw. alles, wovon gesagt wird, dass es diesen schade. Kohlenstoffdioxid produziere jeder, auch Geringverdiener und Arbeitslose. Damit sei der Geldfluss nach oben sichergestellt — unabhängig von Beschäftigung oder Einkommen. Damit die Leute freiwillig zahlen, obwohl sie selbst kaum Geld haben, brauche man die Angst vor dem Weltuntergang, Schuldgefühle und eine weibliche Führerin — z. B. Michelle Obama als neue Vorsitzende des Weltparlamentes. Zunächst werde man hohe Ausstoßmengen erlauben, den Zertifikatepreis niedrig halten, allmählich aber die Ausstoßmengen verringern, bis dass der Zertifikatepreis steigt. Dies werde solange betrieben, bis irgendwann jedem Menschen pauschal sogar die persönliche Ausstoßmenge abgerechnet werden könne — mit Verweis auf die hohe Weltbevölkerungszahl.

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