Das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewann zur Mitgliederbefragung am 30. November 2019 die Abstimmung um den Vorsitz der SPD. Es setzte sich damit gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz mit 53,06 % zu 45,33 % Stimmen durch. Stimmberechtigt waren 425’630 Mitglieder. Zum Parteitag am 6. Dezember 2019 wird der neue Vorsitz offiziell gewählt und implementiert werden.
Das Ergebnis ist selbst für viele führende Mitglieder der SPD überraschend. Entscheidend für dieses Ergebnis sollen die Stimmen der Jungsozialisten gewesen sein. Olaf Scholz, Generalsekretär unter Gerhard Schröder, war an den damaligen Reformen maßgeblich beteiligt und genieße zu wenig Glaubwürdigkeit, wenn er die SPD plötzlich wieder weiter nach links bewegen will. Zudem sei er zu siegessicher gewesen, meinen Beobachter.
Das Fortbestehen der Großen Koalition wird nun in Zweifel gezogen. Saskia Esken hatte mehrmals Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag gefordert und sich sogar dafür ausgesprochen, das Bündnis mit der Union zu verlassen. Sie verlangt einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode und mehr Geld für die Erreichung der Klimaziele. Mit Blick auf diese sprach sie von einer Anhebung des Kohlenstoffdioxid-Preises auf 40 Euro je Tonne. Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch lehnt neue Verhandlungen mit der SPD ab. Im ZDF sagte Norbert Walter-Borjans, die Große Koalition sei der Grund dafür, dass die Partei so klein und die Ränder so stark geworden sind (Heute-Journal, Ausstrahlung vom 30. November 2019, Minute 6:45). Bei einem Verlassen der Großen Koalition würde die SPD mehreren Einschätzungen zufolge noch deutlichere Einbußen erleiden.
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