„EUROPEAN GREEN DEAL” MIT WEITREICHENDEN AUSWIRKUNGEN

Vor der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg weht die Fahne der EU.

Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Um dieses Ziel bis zum Jahre 2050 zu erreichen, wird die Politik bald entscheidende Schritte einleiten. Der „European Green Deal” steht zuvorderst auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Hierfür sind Investitionen in Höhe von einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren geplant. Laut EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen wird der „European Green Deal” jeden einzelnen Bereich des Alltagslebens, der Wirtschaft und Gesellschaft betreffen. Angekündigt wurde ein „extrem umfangreiches Maßnahmenpaket”. Die darin enthaltenen Richtlinien werden am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiterhin sagte Ursula von der Leyen am 4. Dezember 2019: „2020 wird das erste Gesetz in Kraft treten, das sicherstellt, dass der Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar sein wird.” Das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung befindet sich derweil im Vermittlungsausschuss von Buntestag und Bundesrat.

Erreicht werden soll auch, dass Textilien getrennt gesammelt werden, mobile Kommunikationsgeräte länger haltbar, reparabel und wiederverwertbar sind, und Überverpackungen vermieden werden.

Unterdessen fürchten immer mehr Verbraucher deutlich höhere Kraftstoff- und Energiepreise sowie die Einführung eines neuen Abgabeprinzipes. Mit Schreckensszenarien werde auf die Menschen eingewirkt, bis diese eine Abgabenlast in übermäßiger Höhe akzeptieren. Mit den anschließend gezahlten Prämien, welche die Lebenshaltungskosten wieder ausgleichen sollen, könne der Staat die Allgemeinheit dann in eine der Agenda dienlichen Richtung steuern. Diese sehe eine noch stärkere Abhängigkeit vor, so die Kritiker. Vergleichbar sei das Prinzip mit den Zu- und Abflüssen auf kommunaler Ebene. Nahezu das gesamte Steueraufkommen fließe ab und man sei als Stadt von Zuwendungen abhängig, die auch nur dann gewährt würden, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt seien. Ähnlich werde es sich in Zukunft auch bei jedem Bürger verhalten. Die Steuerlast werde so erdrückend sein, dass man auf Ausgleich angewiesen sei, und diesen erhalte nur, wer bestimmte Voraussetzungen erfülle.

Um dafür zu sorgen, dass von der Straße aus mehr Druck auf die Politik ausgeübt wird, werden demnächst weitere einflussreiche Prominente als Wortführer der sogenannten Klimaschutzbewegung auftreten. In New York wurde am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, die Klimaschutz-Initiative „Countdown” ins Leben gerufen. Es folgte unmittelbar auf ein Ideenfestival des Netzwerkes „Ted Converence”. Beteiligt sind die Vereinten Nationen, das Unternehmen Youtube, mehrere Hollywood-Schauspieler sowie namhafte Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sprecher der Initiative „Countdown” ist der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore. Nachzulesen ist dies in der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 7. Dezember 2019. Al Gore gehöre zu den wenigen, die das Drama der Klimakrise in griffige Bilder packen können, schreibt das Blatt und zitiert ihn wie folgt: „Die Menschheit setzt momentan jeden Tag so viel Energie frei, als würde sie 500 000 Atombomben zünden.” Als weitere Bewegungen werden der „World War Zero” vom ehemaligen US-Außenminister John Kerry genannt, und aus Deutschland der German Zero e. V., dem namhafte Personen aus Politik und Kultur angehören.

Geplant sind emotionalisierende Beiträge mit hoher Dramatik. Sie sollen in nächster Zeit den Protest auf der Straße erneut angefachen. Auch in Zeitungen und Rundfunk wird das Klima noch stärker thematisiert werden.

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